Z. 139: »Zeitenwende«: Autoritärer Kapitalismus

Aus dem Inhalt:

»Zeitenwende«: Autoritärer Kapitalismus
Frank Deppe – Autoritärer Kapitalismus. Aufschwung der politischen Rechten in den Kapitalmetropolen des Westens;
Andreas Fisahn – Repression, Autoritarismus, Kapitalismus

BRD-Wirtschaft unter dem Druck geopolitischer Umbrüche
Heinz-J. Bontrup – Nachkriegskapitalismus im Wandel;
Wilfried Kurtzke – Deutsche Ökonomie in der Globalisierungsfalle?
Malte Kornfeld – Deutschlands getrübte Wettbewerbsfähigkeit;
Jürgen Wagner – Zeitenwende Aufrüstung;
Christoph Butterwegge – Sozialpolitische Zeitenwende der Ampelkoalition

Die gegenwärtige Entwicklung von Weltwirtschaft und internationaler Politik ist durch eine Tendenz zu Deglobalisierung sowie durch wachsende wirtschaftliche und politische Spannungen zwischen den kapitalistischen Zentren des Westens und aufstrebenden Staaten des »globalen Südens«, durch einen neuen »Kalten Krieg« und wachsende Kriegsgefahr gekennzeichnet. Überall sind neue Eskalationsstufen zu registrieren – in Europa mit der ankündigten Stationierung gegen Russland gerichteter US-Raketen auf deutschem Boden, im Nahen Osten ebenso wie durch die wachsende Konfrontation und Blockbildung des Westens gegenüber China.

In den entwickelten Zentren, aber auch vielen peripheren Ländern des globalen Kapitalismus, ist unter dem Eindruck der multiplen Krise (vgl. Z 136) das Erstarken rechter, z.T. neofaschistischer Bewegungen und Regime zu beobachten: »Durch die Kapitalmetropolen ... verläuft eine Welle antidemokratischer ... Politik, die sich aus der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile ... speist und sich als Abwendung von den ›alten‹, demokratischen Parteien manifestiert«, konstatiert Frank Deppe. Er fragt nach den Ursachen dieser Rechtsverschiebung. Seine These: Der Übergang von der langen Welle (neo-)kapitalistischer Expansion im letzten Viertel des 20. Jhrh. in eine depressive Welle seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 determiniert auch die politische Krise der repräsentativen Demokratie. Die strukturelle Überforderung des Staates als Krisenmoderator fördert allerorten eine Verschiebung zum »autoritären Kapitalismus« (Primat der äußeren und inneren Sicherheit, Aufwertung des Nationalismus etc.).

Andreas Fisahn (»Repression, Autoritarismus, Kapitalismus«) untersucht die gegenwärtige autoritäre »Renaissance«. Die Entwicklung von Rechtsstaat und Demokratie in Deutschland lasse sich nicht mit einer simplen Zerfallsgeschichte skizzieren. Während der Rechtsstaat im Fordismus repressiver gewesen sei als im Neoliberalismus, sei die Demokratie in der fordistischen Periode »inklusiver und offener« gewesen. Einiges deute darauf hin, dass wir uns derzeit in einer Transformation zu einem post-neoliberalen Stadium befinden, in dem Repression als Form von Herrschaftsausübung an Bedeutung gewinnt.