Wir wollen #mietentscheiden - Keine weitere Politik der Verzögerung

erstellt von Bündnis Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-09-16T16:11:47+00:00
Heute ab 16 Uhr verstellt der Mietentscheid der Justitia die Sicht auf den Römer. Die Aktion soll Aufmerksamkeit auf die Verzögerung des Mietentscheids lenken, einem Bürger*innen-Entscheid zu mehr bezahlbarem Wohnraum.

Lisa Hahn, Sprecherin des Bündnisses Mietentscheid, kommentiert: „Am 19. Februar hat das Wahlamt bestätigt, dass wir genügend Unterschriften für einen Bürger*innen-Entscheid gesammelt haben. Seitdem sind fast sieben Monate vergangen und wir werden immer weiter vertröstet. Das lassen wir uns nicht gefallen!“

 

Luca Hemmerich vom Bündnis Mietentscheid führt aus: „Die Justitia-Statue schaut mahnend auf den Römer, um die Stadtverordneten an ihre Pflicht, gerecht zu regieren, zu erinnern. Wir wollen ihr den Anblick des Hinhaltens des demokratischen Porzesses ersparen und verdecken ihr deshalb die Sicht. Zugleich fordern wir mit dieser Aktion ein, dass der Mietentscheid schnellstmöglich kommt!“

Vorgehen ist bedenklich für direkte Demokratie
Der Mietentscheid wäre erst der zweite Bürger*innen-Entscheid in Frankfurt. Hahn meint: „Das zeigt, wie schwierig es ist, überhaupt ein Bürger*innen-Begehren anzustoßen. Dass wir jetzt auf dem Weg zum Entscheid hingehalten werden, ist bedenklich für den Zustand der direkten Demokratie.“

Der Weg zu einem Bürger*innen-Entscheid ist in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegt. Seit Monaten ist der Magistrat am Zug, aber die Veröffentlichung eines Gutachtens bleibt bisher aus. Hemmerich weiter: „Wir kritisieren dieses Hinhalten heute mit einer öffentlichen Aktion auf dem Römer und besuchen anschließend den Planungsausschuss.“

Mehr bezahlbarer Wohnraum jetzt
Hahn abschließend: „Seit Jahren hören wir Nachrichten von steigenden Mieten und Berichte von Verdrängung. Politiker*innen versprechen zwar Lösungen, aber es tut sich zu wenig. Unsere Forderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum liegen auf dem Tisch und können sofort umgesetzt werden.“

Unter dem Motto „Wir wollen #mietentscheiden“ wird das Bündnis Mietentscheid in den nächsten Wochen der Forderung nach einer baldigen Möglichkeit zur Abstimmung über die Forderungen Nachdruck verleihen.

Pressemitteilung, Bündnis Mietentscheid Frankfurt, 16. September 2019