Wir erwarten von unserer Oberbürgermeisterin/ unserem Oberbürgermeister ...

erstellt von Attac Frankfurt AG Privatisierung Nein! — zuletzt geändert 2023-01-16T16:24:39+02:00
... dass sie oder er mindestens folgende Punkte auf die Tagesordnung setzt:

Bezahlbare Wohnungen für alle Bewohner:innen und Wohnungssuchende in Frankfurt!
Bei Wohnungsgesellschaften an denen die Stadt beteiligt ist, werden die Wohnungsmieten nicht erhöht.
Bei Miet- und Energiekostenschulden wird nicht gekündigt und nicht zwangsgeräumt, wenn diese nicht (sofort) bezahlt werden können.
Der Mietentscheid wird umgesetzt, d.h. ABG und NH erhalten und bauen solange Sozialwohnungen und Wohnungen des 2. Förderweges, bis der Bedarf gedeckt ist.
Nicht mehr benötigte Bürohäuser u.a. werden zu Wohnungen mit bezahlbaren Mieten umgebaut, auch für Auszubildende und Studenten.
Die Stadt betreibt Flächenbevorratung und erwirbt neue Grundstücke.
Der Baulandbeschluss (private Investoren haben mindestens zu 30 Prozent geförderte Wohnungen zu bauen) wird umgesetzt.

* Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt ist eines der dringendsten Bedürfnisse. Von den privaten Wohnungsfirmen werden vorwiegend Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen gebaut, zu Mietpreisen, die sich die meisten Leute nicht leisten können. Aber zwei Drittel der Frankfurter:innen haben Anspruch auf eine Wohnung nach dem 1. und 2. Förderweg. Durch Um- und Neubau müssen diese nun endlich auch von privaten Investoren bereit gestellt werden, bis der Bedarf gedeckt ist. Zu finanzieren ist dies z.B bei der ABG durch Überschüsse (76,6 Millionen € im Jahr 2021) und Zuschüsse aus dem Stadthaushalt.

Klima- und Naturschutz!
Der Fechenheimer Wald wird nicht gerodet, der Stadtwald wird erhalten und erneuert.
Parks, Grünflächen und Grüngürtel werden gepflegt und erweitert, Kleingärten erhalten.
Wo möglich werden versiegelte Flächen aufgebrochen und begrünt.
Die Stadt baut selbst die Photovoltaik auf die Dächer der eigenen Gebäude. Das Anbringen von Solarpaneelen auf Balkonen und privaten Häusern wird gefördert.

* Wald ist nicht nur Erholungsort und Ruhequelle, sondern auch für das Kleinklima von Bedeutung, weil er bei Starkregen viel Wasser aufnehmen kann und im Sommer zur Abkühlung der Stadtluft beiträgt. Da rund 90% der Stadtwald-Bäume krank sind, ist es besonders wichtig, das Fechenheimer Waldstück nicht für weitere Straßen zu opfern. Dort leben eine Vielzahl von Vogel-, Fledermaus-, Käfer- und anderen Arten, wie der bedrohte Heldbock-Käfer, die unter den Naturschutz fallen. Die Zerstörung des Fechenheimer Waldes ist zu verhindern. Frankfurt ist zur „Schwammstadt“ zu entwickeln, d.h. Feuchtgebiete zu erhalten, verdichtete und versiegelte Flächen aufzulockern, Regenwasser zu speichern, Dächer und Fassaden zu begrünen usw.

Bildung und Kultur für alle!
Der Besuch von Krippe, Kita und Hort ist kostenlos, und die Gruppen werden verkleinert.
Sanierung, Neubau von Schulen und ihre technische und inklusive Ausstattung werden beschleunigt. Dafür müssen die personellen Kapazitäten der Stadt gestärkt werden.
Bei Theater, Museen Volkshochschulen und städtischen Bibliotheken gibt es keine Einsparungen.
Honorarverträge und Verträge mit Zeitarbeitsfirmen werden in Tarifverträge umgewandelt.

* Die Entwicklung der praktischen und sozialen und intellektuellen Fähigkeiten der Kinder ist zu wichtig, als dass der Kita-Besuch vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht werden darf. Auch um die Berufstätigkeit der Eltern zu ermöglichen, sollten alle Kinder Anspruch auf Betreuung und Förderung haben. Aus pädagogischen Gründen und zur Entlastung der Beschäftigten ist es wichtig, die Gruppen zu verkleinern. Die dringenden Sanierungsmaßnahmen an Schulen und der Neubau sollten vorrangig angegangen werden und von der Stadt durchgeführt werden, da dies finanziell günstiger ist. Auch für die Demokratie ist es wichtig, dass den Bürger:innen Kultur angeboten wird, auch deshalb sind die Kultureinrichtungen verstärkt zu fördern und allen zugänglich zu machen.

Vorrang für den ÖPNV und den Fahrradverkehr!
Die Bürger:innen werden vom LKW- und PKW-Verkehr entlastet, indem der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird.
Fahrten im ÖPNV sind kostenlos für alle Schüler:innen und Frankfurt-Pass-Inhaber:innen. Eine 9 €-Monatskarte wird für alle anderen eingeführt. Die Barrierefreiheit wird ausgebaut.
Der Ausbau der Radwege wird zügig fortgesetzt.
In und um Frankfurt werden keine Autobahnen erweitert. Durchgangs- und Schwerlastverkehr werden begrenzt.
Der Flughafen wird nicht weiter ausgebaut und der Flugverkehr eingeschränkt.

* Die Fahrpreise im ÖPNV müssen gesenkt werden, und es sind attraktive Monats- und Jahrestickets anzubieten, um den Umstieg vom Auto zu Bahnen und Bussen anzuregen. Auch der Radentscheid ist umzusetzen; mehr und sichere Radwege sind auch zu lasten von Autospuren zügig auszubauen. Der Ausbau von Autobahnen würde mehr PKW- und LKW-Verkehr in die Stadt bringen. Stattdessen (und mit dem gesparten Geld für den Straßenbau) ist das S-Bahnnetz beschleunigt zu erweitern und sind Schnellbusverbindungen für Pendler ins Umland anzubieten. Zur Lärm- und Staubentlastung der Bevölkerung und zum Schutz des Klimas ist eine Verkehrswende dringend voranzutreiben, bei der auch der Flugverkehr reduziert wird.

Gesundheitsvorsorge!
Das Krankenhaus Höchst (varisano) wird nicht privatisiert. Die Krankenhausapotheke wird wieder vom Klinikum selbst geführt und die ausgelagerten Bereiche Reinigung, Versorgung mit Mahlzeiten etc. werden wieder ins Krankenhaus integriert.
Insbesondere für die Pflege werden mehr Ausbildungsplätze angeboten.
Auf dem (alten) Klinikgelände ist Wohnraum für Auszubildende und Beschäftigte zu schaffen.

Rückgewinnung der öffentlichen Verfügung!
In allen städtischen Einrichtungen werden ausgelagerte Bereiche wie Reinigungsdienste usw. wieder eingegliedert, rekommunalisiert. Es werden keine weiteren Privatisierungen und keine Public Private Partnerships (öffentlich-private Partnerschaften) vorgenommen.

* Privatisierungen durch Outsourcing und Public Private Partnerships sind eine Verschwendung von Steuergeldern. Sie führen bei den ausgelagerten Maßnahmen zu höheren Kosten, als wenn die Stadt sie mit eigenem Personal durchführen würde. Auch werden Beschäftigte der privaten Firmen oft schlecht bezahlt und z.T. nur als Minijober eingestellt, so dass sie zusätzlich Bürgergeld benötigen. Mit der Einstellung von mehr Personal bei der Stadt könnte das behoben werden.

Falls es der Stadt an Geld für die genannten Maßnahmen mangelt, würde eine Erhöhung der Gewerbesteuer Abhilfe schaffen. Allein die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes seit 2007 hat die Stadt bisher rund 2 Milliarden Euro gekostet.

Pressemitteilung 11.1.2023