Weitere Schritte im Umgang mit Vorwürfen von sexuellen Übergriffen
Gemeinsame Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands und der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
„Wir sind betroffen über die Vorwürfe. Für uns steht fest: Sexualisierte Gewalt und sexistische Strukturen dürfen in unserer Partei kein Platz haben. Patriarchale Machtstrukturen finden sich überall in der Gesellschaft. DIE LINKE ist davon nicht ausgenommen. Unser Ziel ist die rückhaltlose Aufklärung der Vorfälle und in der Partei eine Kultur zu entwickeln, in der sexualisiertes und grenzüberschreitendes Verhalten kein Platz hat. Das Nichtvorhandensein solcher Strukturen zur Bearbeitung ist ein Missstand, der uns schmerzlich bewusstgeworden ist.
Der geschäftsführende Landesvorstand erklärt:
Der geschäftsführende Landesvorstand (GlV) nimmt alle Vorwürfe von sexueller Belästigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst. Der GlV hat nach dem Bekanntwerden ab Ende November 2021 begonnen diese aufzuarbeiten.
Zur Aufarbeitung gehören Gesprächsangebote an Betroffene, die Verabschiedung eines Verhaltenskodexes mit dem Aufruf an alle Mitglieder diesen zu diskutieren, das Abstimmen unseres Vorgehens mit einer professionellen Beratungsstelle und die beabsichtigte Einrichtung von Vertrauensperson*en, die sich Vorwürfen vertrauensvoll und unabhängig annehmen, Hilfestellung leisten und zu professionellen Stellen vermitteln. Der GlV lädt den Landesvorstand für den 20. April 2022 zu einer Sondersitzung ein, um über weitere Maßnahmen zu beraten. Wir werden dem Landesvorstand vorschlagen, die Vertrauensgruppe der Bundespartei bzw. einen noch zu benennenden Expert*innenrat zu bitten die Aufklärung der Vorwürfe zu übernehmen. Dazu soll die Etablierung von „Awareness-Strukturen“ im Landesverband weiter vorangetrieben werden.
Zudem stellen wir fest: In den Jahren 2018 bis zum Bekanntwerden erster Vorwürfe Ende 2021 hatten die Mitglieder des GlV keine Kenntnis über entsprechende Vorwürfe. Diese waren auch nie Thema in einer der Sitzungen des Gremiums.
Die Landtagsfraktion erklärt:
Die Landtagsfraktion wird bis zu den Sommerferien eigene „Awareness-Strukturen“ einrichten und das Thema „toxische Männlichkeit und Rollenverhalten“ in den Mittelpunkt ihrer internen Fortbildungen stellen. Bis auf weiteres werden die angeschuldigten Mitarbeiter freigestellt.“
Pressemitteilung 19.4.2022