VVN-BdA wirft Verfassungsschutz Heuchelei vor

erstellt von VVN-BdA — zuletzt geändert: 2019-11-17T17:18:44+00:00
Stellungnahme zur Herbsttagung des Verfassungsschutzes

Der am Wochenende in Frankfurt am Main tagende Landesausschuss der hessischen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) erhob heftige Vorwürfe gegen den hessischen Verfassungsschutz. Bei dessen jüngstem 20. Herbstgespräch in Wiesbaden sei zwar mit Recht auf die gewachsene Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten hingewiesen und von Innenminister Beuth betont worden, dass die Sicherheitsbehörden das Problem "nicht allein" lösen könnten. Auch die Bürger müssten aktiv werden. Gegen die Bedrohung von rechts müsse "jeder den Mund  aufmachen", sei auf der VS-Tagung erklärt worden. Es sei wichtig, „Mut zu haben und Haltung zu zeigen“, hieß es dort.

Hier allerdings verhalte sich der Verfassungsschutz heuchlerisch. Denn eine der aktivsten zivilgesellschaftlichen Organisationen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus, die VVN-BdA, werde von eben diesem Verfassungsschutz als "linksextremistisch" hingestellt und bekämpft. Damit müsse endlich Schluss sein, erklärt die Verfolgten-Organisation. Antifaschismus sei kein Extremismus, sondern Grundvoraussetzung zur Verteidigung der Demokratie. Die VVN-BdA erinnerte daran, dass Widerstandskämpfer und Verfolgte des Naziregimes an der Formulierung der Hessischen Verfassung und des Grundgesetzes beteiligt waren.

Pressemitteilung, 17.11.2019