Völkerrechtswidrige Invasion in Syrien

erstellt von Dr. Achim Kessler, MdB — zuletzt geändert: 2019-10-09T16:14:10+00:00
Sofortiges Verbot von Rüstungslieferungen an die Türkei!

"Nach der Besetzung des Kantons Afrins verrät Donald Trump nun erneut die Kurden die als beste Verbündete die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen haben.

Der Rückzug der US-Truppen aus Nordsyrien ist eine Einladung an Erdogan in Nordsyrien einzumarschieren Trumps wüste Twitter Botschaften sind keine Sicherheitsgarantien für die Kurden! Dass gerade die demokratischste Kraft verraten wird, fügt der Serie falscher US-Nahostpolitik ein weiteres trauriges Kapitel hinzu", erklärt Achim Kessler hessischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

"Mit deutschen Leopard-Panzern bereitet die Türkei in Rojava in Nordsyrien erneut einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vor. Durch die Lieferungen von Panzerabwehrwaffen an die syrischen Kurden wurde hier sogar doppelt abkassiert.

Ich fordere deshalb das sofortige Verbot aller Rüstungsproduktion in Deutschland, auch bei Kraus-Maffei Wegmann in Kassel, wo die Leopard-Panzer hergestellt wurden.

Die Bundesregierung darf es nicht bei ihrer viel zu späten und halbherzigen Warnung vor der erneuten Invasion der türkischen Armee im Nachbarland belassen, sondern muss ihren Worten nun auch endlich Taten folgen lassen.

Dazu gehören das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen, das Einfrieren der Finanzhilfen sowie der sofortige Abzug aller Bundeswehrsoldaten von den NATO-Stützpunkten in der Türkei!"

Dr. Achim Kessler, MdB

Obmann im Ausschuss für Gesundheit
Sprecher für Gesundheitsökonomie
der Fraktion DIE LINKE.

Frankfurt am Main, 8. Oktober 2019