Verschärfung des Terrors gegen Geflüchtete – 200 Millionen, um Antifa und Antira einzukaufen

erstellt von GewAntifa — zuletzt geändert 2023-04-03T10:50:48+02:00
Auf ihrem „Migrations-Gipfel" im Februar 2023, haben die in Deutschland Herrschenden beschlossen, ihre Politik und Maßnahmen gegen Geflüchtete mit all ihren mörderischen Konsequenzen massiv zu verschärfen.

Gleichzeitig soll vom deutschen Herrenmenschenstandpunkt aus kontrollierte Migration „in unserem Interesse" erleichtert werden, die selbstverständlich unter dem drohenden Damokles-schwert von Abschiebung stattfindet, wenn Migrierende nicht „nützlich" sind.

Kritik und wirksamer Widerstand dagegen soll nicht nur mit immer mehr und verschärften Polizeigesetzen verhindert werden. Gleichzeitig wendet das Innenministerium allein für 2023 200 Mio. Euro auf, scheinbar um gegen Nazis und Rassismus Engagierte in ihrer Arbeit zu unterstützen, in Wirklichkeit aber mit dem Ziel, sie politisch einzubinden, so dass – unter der ständigen Drohung, „Unterstützung" zu entziehen – gerade auch der unmenschlichen und wahrhaft mörderischen Politik gegen Geflüchtete in ihrem gesamten Ausmaß nicht mehr der wirklich konsequent der Kampf angesagt und Solidarität mit den vor Elend und Verfolgung Geflüchteten verhindert wird.  Wir halten es für wichtig, diese Zusammenhänge zu thematisieren.

Link zu unserem neuen Flyer „Neues vom „Abschiebeministerium": Verschärfung des Terrors gegen Geflüchtete – 200 Millionen, um Antifa und Antira einzukaufen": https://gewantifa.wordpress.com/2023/04/02/verscharfung-des-terrors-gegen-gefluchtete-200-millionen-um-antifa-und-antira-einzukaufen/

Uns würde besonders auch interessieren, wie ihr diese Zusammenhänge seht und uns über Rückmeldungen und eine Debatte freuen!

Pressemitteilung 2.4.2023