Verlängerung der Mietpreisbremse und Einführung eines Mietendeckels

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-07-03T12:01:57+02:00
Ende November läuft die Mietpreisbremse für Frankfurt aus, dann soll die Regelung um fünf Jahre verlängert werden.

Die Verordnung begrenzt die Bestandsmieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Ein Auslaufen der Mietpreisbremse wäre fatal für Frankfurt. Zugleich ist die Bremse nahezu wirkungslos. Die Mieten steigen ständig weiter und die Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen nicht kürzer.

Es sei offensichtlich, dass die Mietpreisbremse viele Nachteile hat: Viele Mieter*innen zeigen Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht an, weil sie den Verlust ihrer Wohnung fürchten. Auch durch Möblierungen wird die Mietpreisbremse immer wieder umgangen. Auf Neubau ist sie gar nicht anwendbar. Es werde deutlich, dass die Marktmacht der Vermieter*innen und vor allem der vermietenden Unternehmen zu groß ist, so Yilmaz: „Die Mietpreisbremse schafft es nicht, perversen Gewinnmargen und spekulativen Geschäften mit Wohnraum auf Kosten der Mieter*innen den Boden zu entziehen.“

Yilmaz fordert daher den Mietendeckel für Hessen: „Um tatsächlich etwas gegen die steigenden Mieten zu tun, brauchen wir einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild für Hessen! Mit dem Mietendeckel kann bezahlbarer Wohnraum erhalten werden. Doch zurzeit blockiert die Landesregierung aus CDU und Grünen diese Forderung.“

Wenn es die Stadtregierung in Frankfurt und die Landesregierung in Wiesbaden ernst meinen mit dem bezahlbaren Wohnraum, müssten sie dringend dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter steigen.

Yilmaz weiter: „Dafür ist der Bestandsschutz  - mit Mietpreisbremse und Mietendeckel - wichtig. Zugleich müssen neue, bezahlbare Wohnungen entstehen! Hier ist die Stadtregierung in der Pflicht.  Geringverdienende und Arbeitslose dürfen nicht durch teure Mieten von der Stadtgesellschaft ausgeschlossen werden.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 30. Juni 2020