Verkehrswende kann nicht auf Koalition warten

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-06-14T21:02:24+02:00
In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert DIE LINKE. im Römer zeitnah ein 365-Euro-Ticket für alle einzuführen.

Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Linksfraktion in Frankfurt:

„Wir haben bei der Verkehrswende keine Zeit zu verlieren. Nach der Durststrecke der Koalitionsbildung kann jetzt nicht erst noch jahrelang auf ein Gesamtverkehrskonzept gewartet werden, bis sich etwas bewegt. Die FDP wird sich vor allem in der Verkehrspolitik absehbar als Bremse der zu erwartenden neuen Römerkoalition erweisen. Ganz egal, ob bei der Umsetzung des Radentscheids, des Konzepts Stadt am Main oder beim Ausbau und der Attraktivierung des ÖPNV. Stets wird sie die Stimme der IHK, von ,Vorfahrt Frankfurt‘, der Truppe um Herrn Schmoll, oder anderer obskurer Interessensverbünde sein und nach Kräften zu verhindern versuchen, was verkehrs- und klimapolitisch längst überfällig ist.“

Mit der FDP gäbe es keine Chance auf eine zügige Verkehrswende. Das hätten gerade auch wieder zahlreiche Verkehrsinitiativen und -organisationen des Frankfurter Bündnisses Verkehrswende in einem offenen Brief an die Grünen klargestellt.

„Klar ist, dass die Stadt aktiv für eine klimagerechte Aufteilung der Verkehrsträger sorgen muss. Jetzt ist die Zeit, die Weichen hierfür zu stellen. Einigkeit herrscht beim 365-Euro-Ticket für alle. Mit einem in der ganzen Region abgestimmten Vorgehen ließe sich ein massiver Umstieg vom Auto auf den ÖPNV erreichen, vor allem bei den beruflich Pendelnden.

Für die Finanzierung und begleitende push&pull-Maßnahmen liegen die Pläne und Konzepte schon lange in den Schubladen der Mobilitätsforscher*innen. Was fehlt ist der politische Wille, die überfälligen Veränderungen im Verkehrsbereich endlich vorzunehmen. Mit der LINKEN sind die Mehrheiten dafür gegeben“, so Mehler-Würzbach abschließend.

Pressemitteilung 14. Juni 2021