Verkehrswende ist klimapolitisches Muss

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2021-11-18T11:47:37+01:00
Die Frankfurter Neue Presse berichtet über eine Finanzierungslücke bei der Frankfurter Verkehrswende im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich.

Zuvor schon hatte der neue Frankfurter Kämmerer Bergerhoff (Grüne) durchblicken lassen, dass zentrale Ausbauprojekte im Öffentlichen Nahverkehr mit Blick auf die Haushaltsdisziplin aufgeschoben werden könnten. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Verkehrswende ist ein klimapolitisches Muss und kein optionales Anhängsel, über das bei guter Haushaltslage mal nachgedacht werden kann. Wenn schon Unternehmensberater von einer chronischen Unterfinanzierung des lokalen ÖPNV sprechen, dann ist höchste Eisenbahn. Es darf nicht nur bei roter Farbe und strategischen Papieren bleiben. Die Stadt kann sich hier nicht aus finanziellen Gründen aus der Verantwortung stehlen, sondern muss sich auf allen Ebenen für eine Umstellung der Finanzierung einsetzen, damit die Verkehrswende auch gelingen kann.“

Der RMV fordere schon seit langer Zeit eine bessere Finanzierung des ÖPNV. „Wir unterstützen das ausdrücklich. Der Klimabeitrag des Verkehrssektors kann nur über den Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr gelingen. Dafür braucht es den Ausbau und die Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs unbedingt.  Das ist das entscheidende Rückgrat der Verkehrswende“, so Mehler-Würzbach weiter.

Auch das Bergerhoff dem Vorstoß für einen Nulltarif in seiner eigenen Partei eine Absage erteilt habe, kritisiert Mehler-Würzbach nachdrücklich. „Das ist einfach nur mutlos. Die LINKE. im Römer hat vor Jahren schon dargelegt, wie der Nulltarif gegenfinanziert werden kann. Zum Tragen kommen dabei Konzepte wie eine stärkere Nutznießerfinanzierung und eine Nahverkehrsabgabe, über die auch die VGF laut nachdenkt. Dem Nulltarif gehört die Zukunft“, so Mehler-Würzbach abschließend. 

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Presemitteilung, 17. November 2021