Unterstützung endlich auch für arme Menschen

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-12-15T19:41:02+01:00
Die Situation von armen Menschen bzw. Familien in der Pandemie wird in der öffentlichen Diskussion völlig übergangen. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern seit längerem auch armen Menschen in der Pandemie zu helfen und den Regelsatz für Hartz-IV um 100 Euro anzuheben.

Verteuerte Lebensmittel, zusätzliche Ausgaben für Hygieneartikel oder der Wegfall des günstigen Schulessens durch Schulschließungen machen es Hartz-IV-Bezieher*innen noch schwerer über die Runden zu kommen.

Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Römer:
„Die Forderungen, auch den Bezieher*innen von Transferleistungen in der Pandemie zu helfen, wird von der Bundesregierung einfach ignoriert. Dabei sind diese besonders von den Auswirkungen betroffen. Neben der Anhebung des Regelsatzes, um wenigstens die Mehrkosten aufzufangen, müssen auf kommunaler Ebene Hilfsangebote ausgeweitet werden. Kostenlose Hygieneartikel für Frankfurt-Pass-Inhaber*innen müssen ebenso dazu gehören, wie die Versorgung von Obdachlosen mit FFP2- Masken und ausreichenden Möglichkeiten zur Hygiene.“

Der Deutsche Kinderschutzbund verlangt wegen des harten Lockdowns finanzielle Hilfe für arme Familien.

„Die Bildungsgerechtigkeit ist unter normalen Umständen schon kaum gegeben. Und dieser Zustand wird durch die Pandemie noch verschlimmert. Was nützt es, wenn die Präsenzpflicht in hessischen Schulen wegfällt, damit Eltern ihre Kinder vor einer Infektion schützen können, aber arme Familien kein mobiles Endgerät besitzen. Nicht alle Schulen haben genug Laptops oder Tablets und die Jobcenter weigern sich die Kosten als Mehrbedarf anzuerkennen. Hier müssen dringend, wie es der Kinderschutzbund fordert, die Kosten für bedürftige Kinder übernommen werden. Für einen Bruchteil der vielen Millionen Euro, mit denen die Lufthansa ohne Auflagen beglückt wird, kann der Staat eine Menge in die Bildungsgerechtigkeit investieren“, so Pauli.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 15. Dezember 2020