Unterstützung der Beschäftigten der Societäts-Druckerei

erstellt von Dr. Achim Kessler — zuletzt geändert 2018-11-09T14:57:17+01:00
Offener Brief von MdB Dr. Achim Kessler (DieLinke) an die Herausgeber und Chefredaktionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Frankfurter Neuen Presse und Frankfurter Rundschau

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte vor zwei Wochen die Gelegenheit, mit Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei in Mörfelden zu sprechen, die mit einem Warnstreik ihrer Forderung nach einer tariflichen Regelung der Altersteilzeit sowie einem Haus- und Sozialtarifvertrag Nachdruck verliehen haben.

In letzter Zeit wurden dort viele Arbeitsplätze gestrichen und es kam zu zahlreichen betriebsbedingten Kündigungen. Bis heute liegt kein Altersteilzeit- und Sozialtarifvertrag vor, mit dem der Arbeitsplatzabbau sozial verträglich geregelt werden könnte. Die Societäts-Druckerei weigert sich, beispielsweise über Abfindungsregelungen zu verhandeln. Unter den rund 500 Beschäftigten der Societäts-Druckerei sind viele Leiharbeiter und Werksvertragsbeschäftigte, die Nachtarbeit leisten und nur knapp über dem Mindestlohn verdienen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der Frankfurter Societäts-Druckerei erneut zum Warnstreik auf, um für die Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrags mit folgenden Kernregelungen zu kämpfen:

  1. Anerkennung des Lohnabkommens für die Druckindustrie vom 5. Juli 2016 und des Gehaltstarifvertrags für die Druckindustrie in Hessen mit einer Erhöhung der Tarifsätze jeweils um 5 Prozent
  2. Anerkennung der zum 30. September 2018 gekündigten Manteltarif-verträge für die gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Druckindustrie bzw. für die Angestellten der Druckindustrie
  3. Anerkennung der weiteren Tarifverträge für die Druckindustrie

Meine Fraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Es darf Ihnen nicht gleichgültig sein, unter welchen Arbeitsbedingungen Ihre Zeitungen hergestellt werden. Auch nicht, dass immer mehr Unternehmen des Verbands Druck und Medien Hessen Tarifflucht begehen und die Möglichkeit ausnutzen, auch „ohne Tarif“ Mitglied des Verbandes zu bleiben. Und auch nicht, dass die Arbeitgeber in der Druckindustrie schon lange nicht mehr mit der Arbeitnehmervertretung auf Augenhöhe verhandeln.

Als hessischer Bundestagsabgeordneter möchte ich Sie daher eindringlich bitten, die Frankfurter Societäts-Druckerei auf ihre soziale Verantwortung hinzuweisen und sie zur Rückkehr zur Tarifbindung aufzufordern.

Mit großer Sorge beobachte ich die zunehmende soziale Spaltung in Deutschland, die Rechtspopulisten den Nährboden bereitet. Immer mehr Menschen, auch in der Frankfurter Societäts-Druckerei, werden durch Niedriglöhne, Leiharbeit und Werksverträge in eine völlige Perspektivlosigkeit gebracht.

Es ist renommierten Zeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Frankfurter Neuen Presse oder der Frankfurter Rundschau nicht würdig, unter solchen Bedingungen produziert zu werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Achim Kessler

Mitglied des Deutschen Bundestags

Fraktion DIE LINKE, 9.11.2018