Unsägliches Vorgehen am Alten Flugplatz

„Es ist unsäglich wie die Stadt Frankfurt mit den Menschen in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz umgeht. Die lange Kette an Vorkommnissen der vergangenen Tage und Wochen treibt einem die Zornesröte ins Gesicht. Ohne den Protest der Betroffenen wären die lebensgefährlichen Zustände in der Unterkunft gar nicht erst öffentlich geworden. Dafür aber werden die Menschen abgestraft, verunsichert und retraumatisiert.“

Die Situation sei am Wochenende derart eskaliert, dass die Mitarbeiter*innen des zuständigen Trägers die Verantwortung nicht weiter tragen wollten und die Einrichtung verlassen haben. Übernommen habe der Leiter der städtischen Stabsstelle für die Unterbringung von Geflüchteten. „Anstatt mit den Bewohner*innen zu reden und die Situation zu erklären, wurde durch das Abstellen der Stromversorgung und massiver Polizeipräsenz die Kooperationsbereitschaft erpresst. Einzelne hatten Panikattacken. Aus Angst darüber, dass ihnen jetzt auch noch der letzte Rest selbstbestimmten Lebens genommen wird: die Möglichkeit, sich und ihren Kindern etwas zu essen zuzubereiten. Die Menschen wollen keinen Konflikt, sie wollen nur leben können wie alle anderen auch. Begegnet wird ihnen von Seiten der Sozialdezernentin, Daniela Birkenfeld (CDU), mit einer sozialen Kälte, die am Wochenende vor Ort regelrecht spürbar war“, so Ayyildiz weiter.

Dabei habe die Stadt die schlimmen Zustände am Alten Flugplatz und in der Flüchtlingsunterbringung insgesamt zu verantworten, nicht die Betroffenen. „Auf jedem Jahrmarkt dieser Stadt wird die Stromversorgung sichergestellt, ohne große Vorkehrungen treffen zu müssen. Mir kann niemand erzählen, dass es unmöglich ist, vor Ort übergangsweise sichere, oberirdische Kabelverbindungen zu verlegen“, so Ayyildiz. Die Unterbringung im Naturschutzgebiet sei für drei Jahre bestimmt gewesen. Im laufenden fünften Jahr nun kämen die Unterkünfte merklich an ihren Zenit. Neben dem Problem der Stromversorgung gebe es auch undichte Dächer, abgenutzte Sanitäreinrichtungen bis hin zu Schimmelbefall.

Ayyildiz abschließend: „Diese schlimmen Zustände sind auch nicht nur auf die Unterkunft am Alten Flugplatz beschränkt. Vielmehr ist das die augenscheinlich gewollte Realität in fast allen Flüchtlingsunterkünften und auch in den eingesetzten Hotelzimmern. In 2015 und danach wurden in einem Kraftakt zahlreiche Unterkünfte aus dem Boden gestampft. Seitdem ist leider nichts weiter passiert. Die Dezernentin hätte zusammen mit ihren zuständigen Magistratskollegen Josef und Schneider längst ein Wohnbauprogramm für Geflüchtete auflegen müssen. So drängt sich der Eindruck auf, den Geflüchteten soll jede Zukunftsperspektive geraubt werden.“

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 13. Juli 2020