Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird dieses Vorhaben von Philipp Amthor, der aufgrund seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst von IFG-Anfragen betroffen war.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) existiert seit 2006. Es verpflichtet Behörden dazu, auf Antrag von Bürgern Dokumente und Informationen herauszugeben. Dieses Gesetz wird von engagierten Bürgerinnen, Interessenvertretungen und Journalistinnen genutzt, um interne Daten staatlicher Stellen und Behörden einzusehen. Die meisten Bundesländer haben ähnliche Gesetze mit unterschiedlichen Regelungen zur Informationsfreiheit.
Der Verein Tacheles hat 2006, unmittelbar nach Einführung des IFG, die Bundesagentur für Arbeit auf die regelmäßige Herausgabe ihrer Dienstanweisungen verklagt. Dies führte dazu, dass diese Weisungen nun im Netz veröffentlicht werden. Mehr dazu auf den Seiten von FragDenStaat: https://t1p.de/ud5up
Die Union will das IFG und damit das Grundrecht auf staatliche Informationen abschaffen. Dies ist ein Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, staatliche Transparenz und unsere Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen!
Siehe dazu auch in der Taz: Angriff auf Informationsfreiheit - Amthors Rache: https://t1p.de/dooaz
Dazu gibt es eine Petition: #IFG retten: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Ich möchte alle Newsletterleser*innen auffordern, diese zu unterschreiben und in ihren Kreisen und Netzwerken bekannt zu machen! Das IFG muss als Grundrecht bestehen bleiben!
Hier geht es zur Petition: https://t1p.de/n04pt
Dort sind schon über 200.000 Unterzeichner*innen.
aus: Thomé Newsletter 11/2025 vom 30.03.2025