Unabhängigkeit von Response muss garantiert werden

Das für diesen Donnerstag anberaumte Krisengespräch zwischen der Beratungsstelle response und dem Hessischen Innenministerium findet vorerst doch nicht statt. Das Ministerium hat den Termin kurzfristig verschoben, ein neues Datum steht noch nicht fest.

„Wir haben monatelang auf diesen Termin gewartet, um den Konflikt mit dem Ministerium direkt zu besprechen und hoffentlich eine Erklärung zu bekommen, warum wir die Soforthilfe des Bundes für die Beratung von Betroffenen in Hanau nicht er halten haben“, sagt Olivia Sarma, Leiterin von response. „Der bisherige Umgang des Innenministeriums mit der Opferberatungsstelle response signalisierte der Zivilgesellschaft sehr deutlich, dass Kritik an der Polizei unerwünscht ist. Zu einem Zeitpunkt, da der ‚NSU 2.0‘ weiterhin Zugriff auf Polizeidaten hat und die Behörden es nicht schaffen, den Täter*innen in den eigenen Reihen habhaft zu werden, ist diese Botschaft für Betroffene von Rassismus und Rechtsextremismus natürlich verheerend“, so Sarma weiter. An ihrer Kritik zum Umgang der Polizei mit Rassismus halte response freilich fest.

Auch Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, der Trägereinrichtung von response, zeigt sich besorgt: „Wo das Innenministerium im Skandal um ein rechtsextrem es Netzwerk in der Landespolizei in Erklärungsnot gerät, wäre es das Mindeste, der einzigen Beratungsstelle für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Land den Rücken zu stärken. In Hessen erleben wir leider das Gegenteil“, so Mendel. Die Kultur des Mauerns und Abwiegelns, die seit Monaten die Aufklärung im hessischen Polizeiskandal erschwert, deute sich auch im Konflikt mit der Beratungsstelle response an.

„Der bisherige Umgang mit response hat das Misstrauen der Betroffenen von Rassismus gegenüber der Polizei verstärkt. Ich fordere deshalb Innenminister Beuth auf, die Unabhängigkeit der einzigen Opferberatungsstelle des Landes für die Betroffenen von Rassismus und Rechtsextremismus zu garantieren.“ Das Innenministerium laufe derzeit Gefahr, die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsbehörden völlig zu verspielen.

Das nun ohne Alternativtermin verschobene Krisengespräch wurde nach monatelangen Anfragen von response sowie auf öffentlichen Druck hin vom Ministerium angeboten. Neben response hätten u.a. der Staatssekretär des Innenministeriums und die Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien teilgenommen. Anlass war der Konflikt zwischen Beratungsstelle und hessischem Innenministerium, der im Dezember 2018 begann, als response den Umgang der Polizei mit Rassismus in den eigenen Reihen kritisierte. Ab diesem Zeitpunkt durfte response keine Pressemitteilungen ohne Freigabe des Innenministeriums veröffentlichen. Seit März 2020 werden die Soforthilfen blockiert, die response nach dem Anschlag von Hanau vom Bund bewilligt wurden: Das hessische Innenministerium hatte die Soforthilfen in Höhe von 50.000 Euro zurückgehalten – und sie ohne ersichtlichen Grund an eine Zweckbindung gekoppelt, die vom Bund nicht vorgesehen war. Dieses formal nicht nachvollziehbare Vorgehen wertet response als Schikane für die Kritik der Beratungsstelle an der Polizei und machte den Vorgang öffentlich. Zahlreiche Medien hatten über den Fall berichtet.

Innenministerium bleibt Erklärung für die administrativ extrem aufwendige Zweckbindung weiterhin schuldig

Die Situation bleibt also unverändert. „Die Landesregierung beharrt weiter auf der Zweckbindung – einen Grund dafür, warum das Land uns die Arbeit so unnötig erschwert und uns dazu zwingt, mit erheblichem administrativem Aufwand intern Mittel umzuschichten, haben die Verantwortlichen bis heute nicht genannt“, so Olivia Sarma, Leiterin von response.

Die hessenweit einzige Fachberatungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hatte Bund und Land direkt nach dem Anschlag von Hanau um Soforthilfe insbesondere für anschlagsbedingt gestiegene Personalkosten gebeten. Das Bundesfamilienministerium hatte dieses Geld zugesagt, ohne eine Zweckbindung dafür vorzugeben – während die Opferberatung in Sachsen-Anhalt entsprechendes Geld nach dem Anschlag von Halle problemlos zur Deckung gestiegener Personalkosten erhalten hat, möchte das in Hessen zuständige Innenministerium response dieses Geld nur für einzeln abzurechende Honorare und Sachkosten weiterleiten, statt sie zur Deckung des klar kommunizierten Personalbedarfs zur Verfügung zu stellen.

Längerfristige Hilfen für dien Betroffenen von Hanau noch nicht gesichert

Unklar bleibe außerdem, so die Leiterin von response, wie das Land Hessen gedenke, die Beratung der Betroffenen des Anschlags von Hanau über das Jahr 2020 hinaus zu finanzieren. Response geht von mindestens 80 bis 100 Personen aus, die langfristig psychosoziale Begleitung bei der Bewältigung der Folgen des Anschlags benötigen werden – darunter Augenzeug*innen, Angehörige und Freund*innen der Ermordeten.

„Unser reguläres Jahresbudget wurde kalkuliert, ehe ein Rechtsterrorist auf einen Schlag das Leben von zehn Menschen ausgelöscht und eine ganze Stadt schwer verwundet hat.

Wenn das Land Hessen es ernst damit meint, dass es langfristig für die Betroffenen des Anschlags da ist, müsste es für die kommenden Jahre eine verlässliche Finanzierung für das zusätzliche Beratungsaufkommen in Hanau sicherstellen“, so Olivia Sarma.

Bildungs- und Beratungsangebote der Bildungsstätte Anne Frank

Als Zentrum für politische Bildung und Beratung Hessen mit Standorten in Frankfurt/Main und Kassel entwickelt die Bildungsstätte Anne Frank innovative Konzepte und Methoden, um Jugendliche und Erwachsene gegen Antisemitismus, Rassismus und verschiedene Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren und für die aktive Teilhabe an einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu stärken – auch in Form digitaler Bildungsformate.

Die Bildungsstätte Anne Frank vernetzt verschiedene Gruppen und Communities und bringt sie miteinander ins Gespräch – im Rahmen von wechselnden Sonderausstellungen, öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Konferenzen und Fachtagen. Lehrkräfte und Pädagog*innen erhalten Beratung in akuten Konfliktfällen sowie zum Umgang mit Radikalisierung und radikalisierten Jugendlichen. Zwei hessische Beratungsstellen sind in der Bildungsstätte Anne Frank angesiedelt: response unterstützt Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, das AdiBe-Netzwerk berät Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Auf dem neuen Meldeportal hessenschauthin.de können rechte und rassistische Vorfälle gemeldet werden.

Bildungsstätte Anne Frank, Pressemitteilung, 15. Juli 2020