#umverteilen statt #weitergeben

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert 2022-11-19T11:18:15+01:00
Die Stadt hat die Kampagne #weitergeben gestartet und ruft dazu auf, die vom Bund an alle gezahlte Energiepauschale ganz oder teilweise zu spenden.

Dazu erklärt Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Das ist keine Solidaritätskampagne, das ist der neue Almosenkasten. Solidarität streitet für soziale Gerechtigkeit. Die Umverteilung von Reichtum folgt dabei politischen Kämpfen und Entscheidungen und macht sich nicht abhängig von der Gönnerschaft der Vermögenden und der bürgerlichen Stadtgesellschaft.“

Der Spendenfonds sei nicht als Ersatz für staatliche Entlastungen, sondern als Überbrückung bis zur Gaspreisbremse des Bundes gedacht. „Die Stadtregierung macht sich hier einen schlanken Fuß. Dabei ist es ihre verdammte Pflicht, für die ärmeren Haushalte dieser Stadt da zu sein. Dem Magistrat liegen Beschlussvorlagen zu Energiesperren, zum Energiegeld und zur Kostenfreiheit des 3. Krippenjahrs vor. Wir haben Vorschläge für ein Handlungskonzept gegen Energiearmut gemacht. Diese werden aber von Woche zu Woche geschoben“, so Yilmaz weiter.

Dem Fass den Boden schlägt die Beteiligung der Mainova aus. Yilmaz abschließend: „Die mehrheitlich der Stadt gehörende Mainova hat gerade die Preise ab 1. Januar weiter erhöht. Gas wird dann doppelt so teuer sein wie im Vorjahr. Die städtische ABG will deswegen die Heizkostenvorauszahlungen um 110 Prozent erhöhen. In beiden Aufsichtsräten dominieren Politiker*innen der Frankfurter Regierungskoalition. Warum ändern Sie nicht einfach das unsoziale Geschäftsgebaren städtischer Unternehmen? Leisten Sie endlich ihren kommunalen Beitrag für konkrete Entlastungen in der Krise und schieben Sie diese Verantwortung nicht einfach an andere ab.“

Pressemitteilung 18.11.2022