Ukrainischer Pazifist Ruslan Kotsaba vor Gericht

erstellt von DfG-VK Hessen — zuletzt geändert 2021-01-19T15:39:57+02:00
Wir bitten um Protestschreiben an das Gericht in Kolomyja über inbox@kmm.if.court.gov.ua. Vorlagen für Protestschreiben sind zu finden bei der War Resisters‘ International (WRI) unter kurzelinks.de/v0ql

Kritik am Militär ist kein Verbrechen!

Schluss mit der politisch motivierten Verfolgung des Pazifisten Ruslan Kotsaba in der Ukraine!

Für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine!

Für den 22. Januar 2021 hat das Gericht in Kolomyja (Ukraine), erneut eine Anhörung im Strafverfahren gegen Ruslan Kotsaba angesetzt.

Anlässlich des Prozesstermins protestieren wir mit Mahnwachen vor Ukrainischen  Vertretungen
in MAINZ am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 14 Uhr auf dem Schillerplatz gegenüber dem ukrainischen Honorarkonsulat

in BERLIN am Freitag, 22. Januar 2021 um 9 Uhr gleichzeitig mit dem Verhandlungsbeginn (10 h in der Ukraine) vor der Botschaft der Ukraine, Albrechtstraße 26 (S+U Friedrichstr., U Oranienburger Tor)

Ruslan Kotsaba ist Journalist und Pazifist. 2015 veröffentlichte er ein Video, in dem er den Krieg in der Ost-Ukraine verurteilte und erklärte, er werde sich einer etwaigen Einberufung verweigern und nicht auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern.

Er wurde 2015 verhaftet und wegen „Landesverrats“ und „Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte“ zu 3 ½ Jahren Gefängnis verurteilt. Nach einer internationalen Solidaritätskampagne und 16 Monaten in Haft wurde er vom Berufungsgericht des Bezirks Iwano-Frankiwsk freigesprochen und freigelassen.

Der Freispruch wurde 2017 aufgehoben. Die Verfolgung geht seitdem weiter, mit immer wieder neuen Prozessterminen. Ruslan Kotsaba droht wieder eine Freiheitsstrafe von fünf bis 15 Jahren.

Wir fordern die ukrainische Regierung auf,

- die politische motivierte Repression gegen pazifistisch gesinnte Menschen zu stoppen
- die Menschenrechte auf Kriegsdienstverweigerung und auf Meinungsfreiheit zu achten

 * Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverbände Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg
* Connection e.V.
* Berliner Initiative "Freiheit für Ruslan Kotsaba"
Erklärung, 19. Januar 2021