Über die Methoden, Naziverbrechen zu vertuschen

Wer, wie viele lokale Antifa-Gruppen, aufmerksam verfolgt, wie der Staat und auch viele Medien auf Na­ziverbrechen reagieren, wird bald merken, dass es bestimmte, immer wiederkehrende Methoden gibt, die ein System der Vertuschung der Naziverbrechen darstellen. Das spiegelt sich in politischen Erklärun­gen, in Stellungnahmen der Polizei/Geheimdienste und dann oft genug auch in den Medien wieder. Schließlich, und das ist oft der Hintergrund, geht es ja um das »Ansehen Deutschlands« und da muss die Realität, da müssen eben die Naziverbrechen so gut es geht vertuscht werden. Oft genug geht es auch um den direkten Schutz und die Unterstützung der Nazis.

1. Die Methode des Totschweigens

Oft genug werden Nazi-Verbrechen ganz totgeschwie­gen. Wenn es doch eine kleine Meldung geben sollte, werden diese oft als „ungeklärte Todesfälle“ außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit Rassisten und Nazis dargestellt. So wird bis heute offiziell nur ein Bruchteil der über 300 dokumentierten Nazi-Morde in Deutsch­land seit 1990 als solche anerkannt. Der Großteil wird totgeschwiegen. Es sind hier oft lokale Initiativen, die solche Verbrechen überhaupt zum Thema machen und den Zusammenhang mit Rassismus und Nazis aufdecken. Sollte die Methode des Totschweigens nicht funktionieren, beginnen die anderen Manöver.

2. Das Manöver: Es waren keine Nazis

Zu den beliebten Vertuschungsmanövern gehört die Behauptung, „nichts Genaues weiß man nicht“, z. B. wenn eine Refugee-Unterkunft angezündet wurde. Formulierungen wie, „Es wird in alle Richtungen ermit­telt“ oder auch „Für einen rechtsradikalen Hintergrund gibt es keine Hinweise“ sind typische Aussagen.

„Dumme Jungen“

Oft genug auch wird insbesondere von Lokalpolitikern von „dummen Jungen“ geredet, die vielleicht auch noch betrunken waren – so nach dem Motto: So sind sie eben die Jugendlichen von heute, sie schlagen sich einfach untereinander tot Mit solchen Spießermärchen soll der politische Hintergrund wegoperiert werden.

„Der Waffennarr“

Finden sich bei einer Person große Mengen von Schusswaffen und Munition, so ist eine feststehende Redensart insbesondere der Polizei, es handele sich um einen „Waffennarr“, also eine Art harmloser Brief­markensammler, der statt Briefmarken halt Pistolen, Gewehre und Munition sammelt, warum auch immer. Ein Nazi? Angeblich auf gar keinen Fall.

Nur zwei Beispiele von vielen: In München fand die Polizei 2014 im Haus eines „Waffennarren“ nicht nur zwei Pistolen, 1.000 Schuss Munition sowie Kampf­ausrüstung, sondern auch Hitlers „Mein Kampf“ und Bücher über die nazistischen Oklahoma-Massenmör­der von 1995, die in der Nazi-Szene verehrt werden. Bei der Information der Öffentlichkeit wurde dieser Hintergrund von den Behörden „ausgespart“.

In Staufenberg in Hessen wurden Mitte März 2019 in der Wohnung eines Mannes jede Menge selbst ge­baute Waffen und explosive Stoffe gefunden. Eine Nazi-Motivation, erklärte die Polizei sogleich, sei „nicht erkennbar“.

„Der Täter ist psychisch krank“

Auch diese Phrase ist sehr beliebt. Nun soll nicht bei jedem Nazimörder bestritten werden, dass sicherlich hier und da auch Krankheitsbilder zu finden sind. Da­rum geht es aber gar nicht.

Wenn etwa ein Nazi wie in München am 22.7.2016 in einem Einkaufszentrum bewusst und gezielt zehn Menschen erschießt, die er für „nichtdeutsch“ hält, dann handelt es sich um die Tat eines Nazis. Das muss so verstanden werden und ist völlig unabhängig vom Gesundheitszustand dieses mordenden Nazis.

Im konkreten Fall in München war das für jeden klar, der sich als Anti-Nazi genauer mit der Frage beschäf­tigt. Der Nazi hatte seine Nazi-Morde gezielt am 5. Jahrestag des 77-fachen Nazi-Massakers von Anders Breivik in Norwegen durchgeführt. Er sah Breivik als sein Vorbild an, er verwendete ein Bild von ihm als sein whats app Erkennungsbild. Ebenso betonte er seinen Stolz darauf, wie Hitler am 20. April geboren und „Arier“ zu sein. Sein nazistisch-rassistisches Mo­tiv zeigte sich auch darin, dass er 300 Schuss Mu­nition bei sich hatte, aber keinen wahllos um sich schießenden „Amoklauf“ durchführte, sondern ge­zielt Menschen auswählte, die er für „undeutsch“ ein­schätzte. Drei Gutachter kamen zu dem eindeutigen Befund, dass das kein „Amoklauf“ war, sondern ein nazistisch-rassistisch motiviertes Hassverbrechen. Aber zehnfacher Nazi-Mord in München? Das kann hierzulande doch wohl nicht sein. Also vertuscht die Münchner Staatsanwaltschaft weiterhin diesen ent­scheidenden Hintergrund und tischt die Behauptung auf, als Tatmotiv stehe angeblich „das vom Täter erlit­tene Mobbing im Vordergrund“.

3.  Wenn die Opfer zu Tätern gemacht  werden

Am 18. Januar 1996 wurden in einer Refugee-Unterkunft in Lübeck 10 Refugees ermordet und 38 teils schwer verletzt. Das war unserer Meinung nach der bisher mörderischste nazistische Brandanschlag seit 1945. Doch was geschah? Nicht die Nazis, de­ren Identität eigentlich durch Video-Aufnahmen einer Tankstelle beim Abfüllen von Benzin in einen Kanister und durch Brandwunden völlig klar war, wurden ver­haftet, sondern ein Bewohner des Refugee-Heimes.

In großem Maßstab wurde in einer gigantischen Me­dienkampagne behauptet, dass das Haus von einem der Bewohner selbst angezündet worden sei. Safwan Eid saß monatelang in Haft mit der völlig absurden und frei erfundenen Behauptung, er sei der Brandstif­ter gewesen.

Nur aufgrund antirassistischer Mobilisierung, eigener Recherchen und Gegenöffentlichkeit geriet die Ankla­ge immer mehr ins Wanken. Nach fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft musste Safwan Eid im Juli 1996 freigelassen werden. Trotz alledem laufen die wahren nazistischen Täter immer noch frei herum und haben scheinbar nichts zu befürchten. Bis heute nicht. Das zweite aktuelle Beispiel war die Ermittlung bei der Serie der NSU-Morde. Dabei wurden über Jahre von Polizei und Presse die Täter systematisch in den Reihen der Familien der Opfer gesucht. Von »Döner­morden« war die Rede und eine Spezialeinheit der Polizei mit dem Namen »Bosporus« wurde gebildet. Die Familien wurden schikaniert, obwohl längst klar war, was insbesondere auch aus den Akten der Ge­heimdienste und der Polizei hervorging: Systematisch und geplant wurden über Jahre hinweg Migranten von Nazis erschossen. Mit einem Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln wurde vom NSU-Nazi-Netz- werk am 9. Juni 2004 auf offener Straße ein Massen­mordversuch im „migrantischen“ Milieu durchgeführt. Dabei gab es durch Zufall „nur“ zahlreiche Schwer­verletzte und keine Toten – ermittelt wurde gegen die Opfer des Nazi-Terrors, die verdächtigt wurden, zur Mafia zu gehören usw.

4.  Das Manöver, es handele sich nicht  um organisierte Nazis, sondern um sogenannte „Einzeltäter“

Auch für den Fall, dass allzu offensichtlich ist, dass es sich um einen einzelnen oder einige ganz wenige Nazi-Täter handelt, hat das System der Vertuschung ein Manöver bereit.

Am deutlichsten wurde dies im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex. Der Tenor war: Es gab da drei Nazis in Deutschland, zwei sind tot und jetzt gibt es nur noch eine Frau. Die Mordtaten sind allein von diesen drei geplant und durchgeführt worden, es gibt keinen Zusammenhang mit der Nazi-Bewegung in Deutschland. Diese Lesart wurde weitgehend durch­gehalten, nachgewiesene Helferinnen und Helfer wur­den gedeckt und das ganze Ausmaß der bewaffneten Nazi-Banden wurde planmäßig vertuscht.

Auch diese Methode hat Tradition und wurde bei dem fürchterlichen Anschlag auf das Münchner Oktober­fest am 26.9.1980 durch die Nazi-Organisation „Wehr­sportgruppe Hoffmann“ benutzt, wobei verschiedene Manöver kombiniert wurden. Bei dem Nazi-Anschlag in München 1980 wurden 12 Menschen ermordet und 213 verletzt, 68 davon schwer. Jahrelang hielt die Staatsanwaltschaft an der These vom „Einzeltä­ter“ fest. Als sich dann nach Jahren oder Jahrzehnten herausstellt, beweiskräftig nachgewiesen worden ist, dass es kein Einzeltäter war, hat die Medienkampa­gne und die Polizeiberichterstattung mit dem Tenor „Einzeltäter“ dennoch erst einmal ihr Ziel erreicht, we­nigstens über Jahre und Jahrzehnte das sogenannte »Ansehen Deutschlands« zu schützen, um Jahrzehn­te später dann zu sagen: „Ja, das kann damals ja so gewesen sein, aber das ist heute gar nicht relevant.“

Für die These von den „Einzeltätern“ gibt es auch ak­tuell in einem fort immer neue Beispiele. Da ist etwa die Nazi-Organisation „Berserker Lahn-Dill“. Nach einer Razzia gegen Mitglieder dieser Nazi-Gruppe im Januar 2018 hatten die Ermittler noch mitgeteilt, dass es sich um eine streng hierarchisch organisierte Gruppe mit bundesweiter Vernetzung und bis zu 100 Unterstützer*innen handelt. Uniformartige Kleidung, mit der die Mitglieder der Nazi-Gruppe auch öffent­lich auf Nazi-Demonstrationen aufgetreten waren, Nazi-Propaganda-Material und verschiedene Waffen wurden gefunden. Die Staatsanwaltschaft wollte aber „keinen hinreichenden Tatverdacht für die Bildung einer kriminellen Vereinigung“ sehen und stellte das Verfahren im Februar 2019 ein. Allenfalls würden Er­mittlungen gegen Einzelne weitergeführt – „Einzeltä­ter“ halt.

5. Wenn der Staat durch Proteste und Beweise in der Klemme ist…

… dann hat er immer noch bestimmte Manöver, die er anwenden kann, damit die aufgedeckten Fälle nicht zu sehr schaden. Auch hier geschieht das oft im Interes­se des „Ansehen Deutschlands“ bzw. um bestehende Nazi-Strukturen und deren Verbindungen zum Staat zu schützen. „Schadensbegrenzung“ nennt man das. Nun kommen also die bekannten Methoden der Pres­seabteilungen der Großkonzerne und der politischen Parteien sowie der Presseabteilungen der Staatsan­waltschaft und der Polizei zum Tragen: Verzögern, Aussitzen, juristische Verzettelung.

Am krassesten ist wohl hier der Fall des Mordes an Oury Jalloh am 7. Januar 2005. Dieser war in einem Gefängnis, bewe­gungsunfähig auf einer Matratze angeschnallt, ganz offensichtlich von Gefängnispersonal angezündet und ermordet worden. Im Zeitraum von mehr als 14 Jahren wurden eindeutige Beweise als problematisch eingestuft, ein Staatsanwalt wurde ausgetauscht, das Ganze wur­de hin und her gewendet, gedreht und gezogen, bis schließlich das Verfahren eingestellt wurde. Und dies noch dazu, obwohl inzwischen bekannt wurde, dass bereits 1997 und 2002 im gleichen Polizeirevier auf ganz ähnliche Weise zwei Menschen zu Tode kamen.

Es soll übrigens nicht unerwähnt bleiben, dass in sol­chen Fällen ohne Probleme Beweise verschwinden oder gefälscht werden oder gar Akten geschreddert werden, wie das im NSU-Prozess der Fall war.

Und sind es wirklich nur „Zufälle“, wenn mindestens sieben Zeugen im NSU-Zusammenhang plötzlich sterben? Z. B. verbrannte einer im September 2013 auf dem Weg zu seinem Vernehmungstermin nur we­nige hundert Meter vom LKA Stuttgart in seinem Auto, ein anderer starb im April 2014 wegen einer „unent­deckten Diabeteserkrankung“?

Es gibt auch das Manöver der Aussageverweigerung durch Vorgesetzte, wenn etwa wie in Hessen ein V- Mann sogar bei der Mordtat der NSU gegen einen Migranten in Kassel am selben Ort zur gleichen Zeit anwesend war, aber angeblich nichts gesehen und nichts gehört habe. Faktisch wurde der NSU faktisch vom Verfassungsschutz aufgebaut, finanziert und ge­schützt.

Und wie war und wie ist es beim 9-fachen Nazi-Mord in Hanau am 19. Februar 2020? Unmittelbar danach wurden Angehörige und Verletzte von der Polizei erniedrigend und wie Tatverdächtige behandelt. So wurde ein durch eine Schussverletzung lebensgefährlich Verletzter mehrfach nach seinem Ausweis gefragt, während er auf Erstversorgung seiner Verletzung warten musste. Mit allen Mitteln sollte auch eine von Angehörigen aufgedeckte Tatsache vertuscht und dann auch gerechtfertigt werden: Als der wenig später vom Nazi-Attentäter ermordete Etris Hashemi mehrfach den Notruf 110 wählte, während er den Nazi-Mörder verfolgte, erreichte er damit nichts, weil die Notruf-Zentrale nicht besetzt war. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die reale Chance bestanden, das Leben von Etris Hashemi zu retten. Alles sollte vertuscht werden. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen bald eingestellt. Doch die Angehörigen kämpften und kämpfen weiter für die Wahrheit und konnten im Juli 2021 im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss durchsetzen. Als der Untersuchungsausschuss bei der Bundesanwaltschaft alle Akten anforderte, bekam er die 79 Ordner nur mit umfassenden Schwärzungen. Erst im Februar 2023 konnte durch den anhaltenden Druck der Angehörigen und solidarisch Engagierten erreicht werden, dass die Bundesanwaltschaft ungeschwärzte Akten herausrücken musste, die auch nur in der „Geheimdienstzelle“ des Landtags einsehbar sind. Den Staatsbehörden geht es weiterhin vor allem darum, die Wahrheit zu vertuschen und jegliche Konsequenzen zu verhindern.

6.  Auch ein Manöver: Das Thema  hoch­puschen und dann in der  Versenkung verschwinden lassen

Wenn nun ein besonders krasser Fall insbesondere auch mit einem Medienecho in anderen Ländern ganz offensichtlich ist, dann gibt es noch ein weiteres Ma­növer, was gerne und oft angewandt wird. Das The­ma wird in der Tat zunächst in den Medien sehr hoch gehängt. Es herrscht große Empörung und dann, und dann, und dann … dann hört man nichts, aber auch gar nichts mehr über den Fortgang eines solchen Falls, kein Wort mehr über die weitere Entwicklung. Das Thema wird einfach als erledigt behandelt.

Genau so war das, als im April/Mai 2017 drei Mit­glieder eines Nazi-Netzwerks in der Bundeswehr aufflogen und zunächst verhaftet wurden. Sie hatten nicht nur Waffen und Munition aus Bundeswehrbe­ständen entwendet, sondern es wurde auch eine Lis­te gefunden mit Namen und anderen Daten zu Poli­tikern, auf die Nazi-Anschläge geplant wurden. Der daran beteiligte Franco A., der aus seiner Nazi-Ge­sinnung in der Bundeswehr kein Geheimnis gemacht hatte, hatte sich eine falsche Identität als syrischer Refugee zugelegt, um den Verdacht dann auf Ge­flüchtete zu lenken. Im November 2017 wurde Franco A. bereits wieder aus der Untersuchungshaft entlas­sen, weil angeblich kein dringender Tatverdacht und keine Fluchtgefahr bestehe. Seitdem ist die Sache in der Versenkung verschwunden.

Ebenso war das nach einem judenfeindlichen Angriff auf einen amerikanischen Staatsbürger am 11. Juli 2018 in Bonn. Da nahm die Polizei nicht den juden­feindlichen Täter fest, sondern verprügelte den betrof­fenen, den angegriffenen Mann. Hat irgendjemand je­mals noch etwas von einer Anzeige gegen die Polizei gehört?

7.  Die Kombination aller genannten Me­thoden, hintereinander oder gleich­zeitig angewandt, ergibt ein System.

Unserer Meinung nach ist es wichtig zu verstehen, dass diese Methoden und die Fülle dieser Manöver auch alle kombiniert werden können und kombiniert werden: Gleichzeitig durch verschiedene Akteure oder durch dieselben Akteure hintereinander. Dies geschieht je nach Lage, je nachdem, wie weit es ge­lungen ist, in der Öffentlichkeit Aufklärungsarbeit zu leisten, also Gegenöffentlichkeit herzustellen und ent­sprechend zu mobilisieren.

Besonders krass und deutlich wird die Kombination dieser Methoden dann, wenn es um Nazis in der Bun­deswehr und in der Polizei, also um Nazis im Staat selber geht. Es ist ein besonderes wichtiges Thema, gerade diese Fälle der Vertuschung von Nazis im Staatsapparat aufzudecken, da es gerade auch hier den Vertuschern darum geht, „das Ansehen des Staa­tes, das Ansehen Deutschlands“ reinzuwaschen und hochzuhalten.

Vielleicht gibt es kein Handbuch, in dem all diese Me­thoden für die Profession der Vertuschung zusam­mengefasst wurden. Diese Manöver gehören halt zum Alltagshandwerk der Vertuscher und unsere Auf­gabe ist es, im Kampf gegen die Naziverbrechen und ihre Vertuschung immer und immer wieder auf diese üblen Manöver hinzuweisen, den wirklichen Sach­verhalt aufzuklären, hartnäckig zu bleiben und nicht aufzugeben. Es gehört zur Realität, dass die Notwen­digkeit dieser Aufgabe größer, und nicht kleiner wird. Es bleibt dabei:

Nichts vergeben, nichts vergessen!

GewAntifa - GewerkschafterInnen und Antifa
gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
Flyer Nr. 51, 19.2.2023