Türkische Faschisten bedrohen kurdischstämmige Studentin mit Tod! Solidarität jetzt erst recht!

erstellt von NCK — zuletzt geändert 2021-02-27T10:12:07+01:00
Als größte Selbstorganisation der kurdischen Migrant*innen in Frankfurt/M sind wir immer wieder Zeuge davon, wie Menschen eingeschüchtert werden sollen.

Am vergangenen Mittwoch (24.02.2021) wurde die kurdischstämmige Frankfurterin Sarya Atac von türkischen Faschisten über die sozialen Medien mit dem Tode bedroht. Wir verurteilen dies aufs Schärfste und fordern die zuständigen Behörden auf, umgehend ernsthaft zu ermitteln! Die demokratische Gesellschaft hingegen rufen wir zur Solidarität gegen jede Art von Faschismus und Rassismus auf!

Sarya A. ist seit Jahren eine politisch antirassistisch, gesellschaftskritisch und internationalistisch engagierte Studentin, die wir als Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt seit Jahren von politischen Kundgebungen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung in der Türkei, in Türkisch-Kurdistan und Rojava (Nord-Syrien) kennen.

Am Abend des Mittwoch haben offenbar türkische Faschisten unter dem Account „Jitem Turkey“ in Instagram Sarya A. mit dem Satz „Der Tod wird Dich finden“ gedroht und Bilder von enthaupteten Leichen kurdischer Guerillas zugesendet, wie Sarya uns berichtete. Jitem steht für den bis heute offiziell nicht anerkannten Militärgeheimdienst der Türkei, die vor allem in den 90er Jahren bis zu 15.000 Kurd*innen ermordete. Auch in den letzten 6 Jahren wurden eine Reihe von gefangengenommene kurdischen Guerillas vom türkischen Militär gelyncht und anschließend bestialisch enthauptet. Es kann angenommen werden, dass viele solcher türkisch-rassistischen Accounts in den sozialen Medien durch türkische Regierungsstellen finanziert werden.

Dass Sarya Atac gerade jetzt diese Morddrohung erhalten hat, hängt auch an ihrer aktuellen Kandidatur auf der Liste der LINKEN zur Kommunalwahl zusammen. Sie tritt offen gegen Rassismus auf und zwar gegen jede Form und egal, von wem sie kommt. Sarya nimmt folgendermaßen Stellung zum Vorfall:
Immer wieder versuchen Faschisten, Kurdinnen und Kurden oder diejenigen, die sich mit Kurdistan solidarisieren, einzuschüchtern und mundtot zu machen. Wir/ich sage(n) kein Fußbreit dem Faschismus“.

In der Tat treten türkische Faschisten auch in der BRD immer aggressiver auf, wozu sie auch die sozialen Medien nutzen. Ziele sind aktive Menschen vor allem in diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Als größte Selbstorganisation der kurdischen Migrant*innen in Frankfurt/M sind wir immer wieder Zeuge davon, wie Menschen eingeschüchtert werden sollen.

Dass türkische Faschisten – auch bei Kundgebungen und in öffentlichen Versammlungen – in Deutschland fast immer ohne nennenswerte Konsequenzen drohen können, hängt leider auch mit dem Wegschauen durch zuständige Behörden – Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik – zusammen. Die ist hauptsächlich verursacht durch die aktive politische und ökonomische Rückendeckung der extrem autoritären türkischen Staatspolitik durch die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte als auch massenhaften Rüstungslieferungen, die vom türkischen Militär zum tausendfachen Töten und zu millionenfachen Vertreibung ganz offen eingesetzt; auch in Syrien und im Irak. Aber auch das seit 1993 geltende sog. PKK Verbot in Deutschland ermutigt, türkische Faschisten und andere, politisch engagierte Kurd*innen anzugreifen und gesellschaftlich zu marginalisieren.

Die deutschen Behörden müssen zur Todesdrohung gegen Sarya Atac umfassend recherchieren und die Verantwortlichen ausfindig machen. Es darf nicht im Sande verlaufen. Denn es ist ihre gesetzliche Pflicht!

Auch damit dies geschieht, ist eine klare Positionierung der demokratischen Öffentlichkeit von Frankfurt/M und darüber hinaus notwendig. Sie muss sich noch aktiver hinter bedrohte Menschen wie Sarya Atac stellen, die für ihr demokratisch-politisches Engagement angegriffen werden.

Ein demokratischer Freiheitskampf von Millionen Menschen lässt sich nicht durch Drohungen unterbekommen und kriminalisieren!

Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt, Pressemitteilung, 26. Februar 2021