System change, not climate change! Wirksamer Klimaschutz statt grüner Rhetorik

Dazu erklärt Pearl Hahn, klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Fridays For Future in Frankfurt streiken für eine klimagerechte Zukunft, in der Menschenleben mehr zählen als wirtschaftliche Profite. Gemeinsam stellen wir uns gegen den Krieg in der Ukraine und die sich abzeichnende Klimakatastrophe. Wir fordern wirksamen Klimaschutz statt Aufrüstung. Krieg und Klimakrise bekämpfen wir nicht mit Sondervermögen für die Bundeswehr, sondern indem wir das Profitstreben als Motor der gesellschaftlichen Entwicklung überwinden und den stetig wachsenden Ressourcenverbrauch zurückfahren.“

Die Römerkoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hätten sich vor wenigen Tagen auf ein Klimaschutzpaket verständigt. „Die vorgeschlagenen Beschlüsse verdienen diese Bezeichnung nicht. Der angebliche Aufbruch in die klimaneutrale Zukunft ist reine Rhetorik ohne jede Substanz. Frankfurt muss bis 2030 klimaneutral werden, um den Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen nachzukommen, nicht erst 2035. Dafür müssen jetzt Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, auch gegen Wirtschaftsinteressen“, so Hahn weiter.

Die Koalition aber wolle den Klimaschutz weiterhin auf die lange Bank schieben. Hahn abschließend: „Es ist zum Verzweifeln. Es braucht keine weiteren Klimabeiräte, Prüfaufträge oder den Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen. Stadteigene und private Unternehmen können nicht weiter lediglich gebeten werden, das Klima zu schützen. Sie müssen dazu verpflichtet werden. Die Koalition will allen Ernstes sogar ein Spendenportal einrichten, damit der Klimaschutz fortan von den Bürger*innen finanziert wird. Kein Wunder, denn der Kämmerer sieht im Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 nur 35 Millionen Euro für den Klimaschutz vor. Damit ist das Klima nicht zu retten!“

Pressemitteilung 24.3.2022