Stellungnahme der Friedens- und Zukunftswerkstatt zum Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordost-Syrien

Während noch in den 80er Jahren der Chemiewaffeneinsatz des Iraks gegen den Iran und kurdische Städte hohe Wellen schlug und auch zu UN-Resolutionen führte, gibt es heute kaum weltweite Resonanz. Insbesondere gilt dieses für Deutschland, wo in der Politik und den Medien eine Fixierung auf den Ukraine-Krieg besteht. Dort gibt es mit Sicherheit Kriegsverbrechen auf beiden Seiten, aber nur ein einseitiges Trommelfeuer gegen Russland. Es setzt sich bei vielen Menschen in Deutschland damit der Eindruck fest, als gäbe es nur diesen einzigen Krieg.

Der nachweislich vorhandene Einsatz von Giftgas ist aber ebenso verbrecherisch wie der gezielte Einsatz von Kampfdrohnen in den kurdischen Autonomieregionen Syriens. Letzteres erfolgt mit gezielten Mordanschlägen gegen kurdische Frauen, die in den Selbstverwaltungsorgangen aktiv sind. Damit erreicht auch der bereits seit langen Jahren von der deutschen Friedensbewegung kritisierte Drohnenkrieg, wie er in der Vergangenheit vor allem von den USA praktiziert wurde, eine neue verbrecherische Qualität.

Die internationale Duldung der Kriegsverbrechen des NATO-Mitgliedslandes Türkei ist nur möglich, weil Präsident Erdogan sich durch den Ukraine-Krieg in einer internationalen Schlüsselrolle sieht, sowohl bei der Aufnahme von Schweden und Finnland als neue NATO-Mitglieder, wie auch als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine. Wir fordern deshalb umfassende diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Auch Kriegsverbrechen in anderen Regionen wie durch die Türkei in Nordsyrien müssen in die öffentliche Debatte gebracht und wirksamer Druck gegen Erdogan ausgeübt werden kann.

Wir sind solidarisch mit allen Menschen, die in Kriegsgebieten von schweren Menschenrechtsverletzungen durch Chemiewaffen und Kampfdrohnen betroffen sind.

Pressemitteilung 10.11.2022