Stadt für alle heißt: Mietendeckel UND Mietentscheid

erstellt von Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG? — zuletzt geändert: 2019-05-08T08:22:50+00:00
am besten sofort!

Unter der Überschrift „Wir wollen Mieterhöhungen für alle stoppen“ haben der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wohnungsdezernent Mike Josef am 6. Mai in der Frankfurter Rundschau von der schwarz-grünen Landesregierung die Einführung eines Mietendeckels gefordert. Die beiden SPD-Politiker greifen damit ähnlich lautende Vorschläge aus Berlin und Hamburg auf, die im April von der Fraktion DIE LINKE auch in den Hessischen Landtag eingebracht wurden. Wir von „Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?“ begrüßen diese Initiative, zeugt sie doch von der – freilich sehr späten – Einsicht in die Notwendigkeit, dem Mietenwahnsinn endlich grundsätzlicher entgegenzutreten. Wir stellen fest: Der Druck, den Mieter*inneninitiativen und -vereine, stadtpolitische Gruppen und viele andere Akteur*innen in den letzten Monaten und Jahren gemeinsam auf der Straße aufgebaut haben, wirkt!

Gleichzeitig müssen wir jedoch auch festhalten: Angesichts der wohnungspolitischen Irrfahrt der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden und dem massiven Einfluss der Immobilienlobby ist eine schnelle Umsetzung der Vorschläge ziemlich unwahrscheinlich. Aber die Zeit drängt: 42 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt geben schon heute 30 Prozent und mehr von ihrem Haushaltseinkommen für die Kaltmiete aus; wer eine bezahlbare Wohnung sucht, findet diese im Innenstadtbereich kaum noch. Die Verdrängungsdynamik hat längst Stadtteile wie Rödelheim, Ginnheim, Heddernheim oder den Riederwald erreicht – und breitet sich jeden Tag weiter über die Grenzen der Stadt in die gesamte Rhein-Main-Region aus.

Mietsteigerungen zu deckeln, ist eine Sache, für Zehntausende müssten die Mieten aber runter. Hinzu kommt: Der Mangel an gefördertem Wohnraum und insbesondere an Sozialwohnungen im ersten Förderweg wird mit jedem Tag dramatischer. Trotz insgesamt über 3.500 fertig gestellter Wohnungen sind im letzten Jahr in Frankfurt lediglich 65 Sozialwohnungen und 218 Mittelstandswohnungen neu gebaut worden, auf den Wartelisten stehen weiterhin mehr als zehntausend Haushalte. Die von der Stadtpolitik, von OB Feldmann und von Mike Josef immer wieder versprochene wohnungspolitische Offensive erweist sich an dieser Stelle weiterhin als bloße Luftnummer – und der positive Bezug auf „Stadt für alle“ reichlich zynisch.

Wo Feldmann und Josef Recht haben: Die Forderungen vom Mietentscheid sind nicht alles auf dem Weg zu einer Stadt für alle. Was die beiden Politiker aber verschweigen: Sie sind ein notwendiger Schritt dahin.

Eine Umsetzung der Forderungen würde dafür sorgen, dass gerade für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkünften ein bezahlbares Angebot geschaffen würde. Der Mietentscheid ist gerade für „Busfahrer, Polizisten, Erzieher und Pflegekräfte“ – eben jenes Klientel, das Josef schützen will (Interview FR, 11.4.2019) – die Antwort. Und: Im Unterschied zum Mietendeckel ist der Mietentscheid im Hier und Jetzt umsetzbar.

Die Stadtregierung hat die Entscheidung selbst in der Hand und muss nicht auf die widerwillige schwarz-grüne Landesregierung warten. Der Mietentscheid würde für zehntausende Bewohner*innen eine reale Perspektive schaffen, nicht aus der Stadt verdrängt zu werden. Deshalb stehen wir ohne Wenn und Aber hinter dem Mietentscheid. Statt Mietendeckel und Mietentscheid aus wahltaktischen Gründen gegeneinander auszuspielen und die Verantwortung auf die Landesebene abzuschieben, könnte die Frankfurter SPD vor Ort einen echten Unterschied machen – und so tatsächlich zu einer „Stadt für alle“ beitragen.

Eine Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?, Pressemitteilung, 8. Mai 2019