Stadt für Alle-Aktionstag gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel

erstellt von Stadt für Alle — zuletzt geändert: 2020-06-20T12:29:44+02:00
Anlässlich des internationalen Weltflüchtlingstages und des bundesweiten Aktionstages „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ findet in Frankfurt am Samstag, den 20. Juni 2020, ab 13 Uhr ein stadtpolitischer Aktionstag statt.

Unter dem Motto „Stadt für Alle! Für ein solidarisches Frankfurt in der Coronakrise und darüber hinaus – gemeinsam gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel!“ ruft eine Vielzahl stadtpolitischer Initiativen und Gruppen zu einer Fahrraddemo, Kundgebungen und dezentralen Aktionen auf (siehe Aufruf und Ablaufplan unten).

Dazu erklärt Felix Wiegand von der Kampagne „Eine Stadt für Alle!“ und der Interventionistischen Linken: „Die Coronakrise legt schonungslos offen, was in der Frankfurter Stadtpolitik vorher schon schief gelaufen ist – und droht die Situation weiter zu verschärfen. Deshalb gehen wir am Samstag gemeinsam auf die Straße und machen an mehreren symbolischen Orten unsere Kämpfe und Forderungen gegen Mietenwahnsinn, Rassismus und Klimawandel sichtbar. Denn die Erfahrung zeigt: Ohne Druck von unten und vielfältige Formen des Protests und Widerstands wird es keine Stadt für Alle geben!“

Lisa Hahn vom Mietentscheid Frankfurt und der Kampagne „Eine Stadt für Alle!“ erläutert: „Die Mieten in Frankfurt waren schon vor Corona für viele nicht mehr bezahlbar. Diese Situation spitzt sich jetzt zu: Viele Mieter*innen haben Angst, infolge von Einkommenseinbußen ihre Wohnung zu verlieren. Deshalb muss die Stadt jetzt dringend reagieren: Mietentscheid umsetzen, Mieter*innen entlasten, Wohnraum für alle sicherstellen! Diesen Forderungen werden wir am Startpunkt unserer Fahrradtour, dem von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte errichteten – und jetzt zur Hälfte leer stehenden Luxuswohnhochhaus ,Praedium‘ im Europaviertel und vor der ABG-Zentrale Nachdruck verleihen!“

Osman und Soheil von Projet Shelter fordern: „Gerade in der Coronakrise brauchen wir keine Sonntagsreden. Die Stadt muss Solidarität und Antirassismus endlich ernst nehmen und sich klar für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten einsetzen! Der Corona-Ausbruch in Bockenheim und die Proteste in Bonames zeigen es deutlich: Alle Sammelunterkünfte müssen schnellstmöglich geschlossen werden! Außerdem gehen infolge der Krise vor allem im Niedriglohnbereich, wo viele Migrant*innen arbeiten, Jobs verloren. Ohne Zugang zu Sozialleistungen können diese Menschen ihre Miete und ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen, ihnen droht die Obdachlosigkeit. Gerade für Schwarze Menschen und People of Color kann dies aufgrund rassistischer Angriffe lebensgefährlich sein. Es braucht nun dringender denn je ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum, in dem Beratung, Sprachkurse, Wohnen und soziale Aktivitäten unter einem Dach stattfinden können. Der Paradieshof in Sachsenhausen zeigt: Es gibt genügend Leerstand in dieser Stadt, es mangelt allein am politischen Willen!“

Zum Kampf für ein klimagerechtes Frankfurt erklärt Mira Lauth von der neu gegründeten Kampagne „Grüne Lunge Bleibt – Instone stoppen!“: Gerade der Shutdown während Corona hat gezeigt, wie wichtig natürlich Freiräume in der Stadt für die Menschen sind – insbesondere für all jene, die keine große Luxuswohnung oder ein Einfamilienhaus mit Garten haben.

Deshalb werden wir nicht zulassen, dass der Projektentwickler Instone Real Estate mit Unterstützung der Stadt und der ABG die Flächen der Grünen Lunge am Günthersburgpark zerstört, um mit Luxuswohnungen Millionenprofite zu erwirtschaften. Gemeinsam können wir Instone stoppen!“

Der Vorbereitungskreis des Stadt für Alle-Aktionstages, Pressemitteilung, 18. Juni 2020