Stadt Frankfurt vergibt Müllentsorgung für weitere 20 Jahre an privates Unternehmen
Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, äußert sich zum Vertragsabschluss der Stadt mit dem Entsorgungsbetrieb Remondis, der die europaweite Ausschreibung gewonnen hat: „Die Beteiligung des privaten Unternehmens Remondis an der FES gehört zu den profitabelsten Projekten in Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand. Davon profitieren jedoch nicht die Frankfurter Bürger*innen: In den Jahren 2017 und 2018 wurden jeweils mehr als 8 Millionen Euro Gewinn von der FES an Remondis ausgeschüttet. Wer da in der angeblichen Win-Win-Situation wirklich der Winner ist, ist offensichtlich – die Steuerzahler*innen in Frankfurt sind es jedenfalls nicht.“
Bereits in den vergangenen 20 Jahren war Remondis an der Entsorgung in Frankfurt beteiligt. Pauli dazu: „Wenn der Kämmerer Uwe Becker jetzt davon spricht, dass die Vertragsdauer von weiteren 20 Jahren gut wäre, um den Frankfurter Entsorgungsbetrieben FES und damit der Stadt Know-How zu verschaffen, frage ich mich, was sie die letzten 20 Jahre gemacht haben.“
Der Ansatz der Stadt bleibe der gleiche, so Pauli: „Die FES soll ein wirtschaftliches Unternehmen sein, das ordentlich Rendite erwirtschaften muss. Das bekommen die Arbeitnehmer*innen zu spüren: Die Sperrfrist für betriebsbedingte Kündigungen wird kurzgehalten. Die SPD in der Stadtregierung trägt das mit!“
Ein weiterer Faktor sind die Tochterfirmen der städtischen FES: Nicht alle zahlen nach Tarif. Pauli zeigt Unklarheiten im Vertrag mit Remondis auf: „Die städtischen Verantwortlichen schweigen dazu, ob diese Tarifflucht in dem neuen Vertrag mit Remondis unterbunden wird. Auch ist offen, ob die FES und/oder andere Firmenteile den Tarifverbund verlassen können. Das kann gravierende Nachteile für die Beschäftigten bedeuten! Über die angeblich so mustergültigen Arbeitsbedingungen bei der FES samt ihren sämtlichen Töchtern, wurde ich angesprochen und bin weiterhin in Kontakt mit Beschäftigten. Sie schildern mir ein anderes Bild als der Oberbürgermeister. Aus Angst vor negativen Folgen, gehen sie mit ihrer Kritik nicht an die Öffentlichkeit.“
Auch für die Kund*innen der FES – also alle Frankfurter*innen – ist unklar, wie lange die Gebühren für die Müllentsorgung stabil bleiben. Als Mitglied des Ortsbeirat 6 werden immer wieder Beschwerden über die Müllentsorgung an Pauli herangetragen. Auch in anderen Ortsbeiratsbezirken ist das sehr oft Thema: „Mangelhafte Altglasentsorgung und eine schlechte telefonische Erreichbarkeit des Winterdienstes, der von der FES Tochter FFR geleistet wird, sind nur einige Beispiele. Ich frage mich, ob diese Eindrücke das widerspiegeln, was die städtischen Vertreter Becker und Feldmann als ‚hohes Qualitätsniveau‘ bezeichnen?“
Abschließend kritisiert Pauli: „Bis zum Jahr 2040 verhilft die Stadt Frankfurt dem Unternehmen Remondis dazu, absolut risikolos Millionen zu verdienen! DIE LINKE ist weiterhin dafür, die Müllentsorgung komplett zurück in die öffentliche Hand zu bringen und die FES zu rekommunalisieren. Spätestens ab 2040 muss die FES als ausschließlich städtischer Betrieb geführt werden und nicht weiter den Rendite- und Expansionswünschen eines privaten Unternehmers dienen!“
Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 10. September 2020