Staatsschutz unterstellt Fälschung

erstellt von VVN-BdA Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-06-06T16:39:54+00:00
Nazigegner verwahren sich gegen die Unterstellung, ein Foto gefälscht zu haben

In der örtlichen Zeitung vom 4. Juni 2019 war zu lesen: „Auch über das Abbilden des Hitlergrußes sei die rechtliche Bewertung klar gewesen, zumal es sich offenbar um eine Fotomontage gehandelt habe.“ Dies sei die Aussage einer Sprecherin des Frankfurter Polizeipräsidiums gewesen. *)

Die Frankfurter Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) verwahrt sich gegen diese Formulierung. Sie unterstellt, die VVN-BdA habe das Bild von Höcke bewusst montiert, um dem AfD-Politiker das Zeigen des Hitlergrußes zuzuschreiben.

Die Vereinigung war Veranstalterin der Protestkundgebung gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD am 24. Mai im Volkshaus Enkheim. Während dieser Gegenkundgebung wurden Plakate, die den ultrarechten AfD-Politiker Björn Höcke mit seinem dem Hitlergruß ähnlich erhobenen rechten Arm und den Text "Nie wieder! Keine Bühne der AfD" zeigen, von der Polizei auf Anweisung des Staatsschutzes beschlagnahmt. Schon bei dieser Beschlagnahmung hat ein Zivilbeamter, der sich als Mitglied des Staatsschutzes vorstellte, der VVN-BdA gegenüber behauptet, dass es sich um eine Montage handele. Norbert Birkwald, Sprecher der Frankfurter VVN-BdA, hat gegenüber diesem Beamten diese Behauptung zurückgewiesen. „Dieses Foto ging damals durch die Medien“, erläuterte Birkwald gegenüber dem Beamten in Zivil.

Die antifaschistische Vereinigung erklärt: „Es handelt sich um ein Foto von Jens Meyer/Picture Alliance/AP Photo vom 18. Mai 2016“. Das Bild zeige „den AfD-Rechtsaußen auf einer Veranstaltung in Erfurt, auf der er gegen einen geplanten Moschee-Bau hetzt.“ Das Foto ist unter anderem in der taz vom 20. Mai 2016 unter der Überschrift „Höcke nimmt Maß“ veröffentlicht worden.**)

Diese Pose von Höcke wurde auf dem Plakat verwendet. „Das Foto ist künstlerisch bearbeitet, der Hintergrund wurde ausgeblendet und das Farbfoto in eine Schwarz/Weiß-Darstellung verwandelt. Dies ist eine künstlerische Hervorhebung der eindeutigen Geste“, betont der Sprecher der VVN-BdA. Die gewählte Formulierung der Sprecherin des Polizeipräsidiums unterstellt jedoch der Organisation die Manipulation des Fotos.

Im Übrigen sei „es ein schlechter Stil in der politischen Auseinandersetzung, wenn das Polizeipräsidium diese Unterstellung über die Medien verbreitet, ohne mit uns gesprochen zu haben“. Die VVN-BdA hatte am 3. Juni den Polizeipräsidenten in dieser Angelegenheit eigens angeschrieben.

*) Streit um Hakenkreuz-Plakat, FAZ vom 4. Juni 2019, von Katharina Iskandar und Tobias Rösmann; https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/demonstranten-kritisieren-polizei-nach-afd-veranstaltung-16219807.html

**) Höcke nimmt Maß, taz vom 20. Mai 2016, von Gareth Joswig; http://www.taz.de/AfD-mobilisiert-gegen-geplante-Moschee/!5303077/

Siehe auch:
https://www.frankfurter-info.org/news/beschlagnahme-von-anti-nazi-plakaten

und:
https://www.frankfurter-info.org/news/beschlagnahmung-agr-plakat-gegen-hoecke