Spekulation mit öffentlichem Grund und Boden stoppen

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2022-01-14T18:42:27+01:00
Der Magistrat der Stadt Frankfurt plant, die Stiftstraße, ein städtisches Grundstück in der Frankfurter Innenstadt, mittels Erbbaurechtsvertrag an den privaten Entwickler Lyson Group zu verpachteten (M 189/21). Entstehen soll ein Neubauprojekt mit Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe.

DIE LINKE. im Römer fordert diesbezüglich in einem eigenen Antrag, dass öffentliche Grundstücke an die ABG Holding in Erbpacht vergeben werden und nicht mehr an private Wohnungsunternehmen (Antrag: „Städtische Grundstücke in Erbpacht an die ABG Holding vergeben“). Dazu Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Bau- und Liegenschaftsdezernentin Sylvia Weber hatte noch im Planungsausschuss im Dezember 2021 verkündet, keine Grundstücksvergabe mehr an private Investor*innen zu genehmigen. Die Planungen für die Stiftstraße widersprechen jedoch genau diesem Versprechen. Hier wird deutlich: Frau Weber hält sich nicht an ihr Wort und führt die investor*innenfreundliche Politik ihres Vorgängers Jan Schneider fort.“

Yilmaz kritisiert den Umgang mit öffentlichem Grund und Boden: „Hier wird ein städtisches Grundstück für 60 Jahre an einen privaten Entwickler vergeben, der Wohnungen und Büros im hochpreisigen Segment bauen wird. Hier wird alles entstehen außer Sozial- und bezahlbarer Wohnraum. Private Entwickler agieren stets profitorientiert und sind kein Garant für bezahlbaren Wohnraum. Angesichts von 1.000.0000 Quadratmetern leerstehender Büroflächen und einem Überangebot an Luxuswohnungen, ist die Vergabe an Lyson Group aus stadtplanerischer und sozialer Sicht nicht vertretbar. Die Stadt darf öffentliche Grundstücke nicht mehr privaten Entwicklern zur Verfügung stellen – weder durch Verkauf noch durch Erbpacht!“

Öffentliche Grundstücke müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben: „Daher ist eine Verpachtung der Stiftstraße an die stadteigene ABG Holding notwendig. Sie gehört zu 100 Prozent der Stadt Frankfurt und kann zum Bau von Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnungen verpflichtet werden. Nur mit einer starken öffentlichen Hand können wir die Wohnungskrise angehen.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 13. Januar 2022