Späte Entgelterhöhung, lange Laufzeit!

erstellt von DKP Frankfurt — zuletzt geändert 2023-05-21T14:06:39+01:00
DKP Frankfurt zum Ergebnis in der Tarifrunde zum Öffentlichen Dienst

Der Bund, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und die Gewerkschaft Ver.di konnten nach vorangegangenem Scheitern der Verhandlungen und vom Bund bzw. der VKA einberufenen Schlichtung eine Einigung erzielen. Seitens Ver.di folgte die Mitgliederbefragung. Knapp 66% stimmten nun der Einigung zu.

Kernelemente des Tarifergebnisses:

  • Eine gestückelte Inflationsausgleichsprämie, die langfristig leider unwirksam bleibt,
  • 200 € + 5,5 % auf die Tabelle, jedoch erst viel zu spät ab März 2024,
  • 2 Jahre Laufzeit, in der nicht gegen weitere Preissteigerungen gekämpft werden kann.

Schon im Laufe der Verhandlungen, aber auch nach der Einigung, gab es viel Kritik gegenüber Ver.di und den Beschäftigten – die Forderungen seien zu hoch und der Abschluss zu teuer.

Einige Kommunen und Bürgermeister kündigten bereits notwendige Einsparungen an – vermutlich wieder in den raren Freizeiteinrichtungen, unterfinanzierten Schulen und KiTas oder durch Anheben der Preise für Schwimmbäder und dem Nahverkehr. Die Kommunen haben in den meisten Fällen zwar tatsächlich kein Geld, aber das ist nicht die Schuld der Beschäftigten, sondern der Bundesregierung.

Statt den Bedarf der Kommunen zu decken, gibt diese lieber 100 Mrd. € für die Aufrüstung aus, setzt keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer ein und betreibt den Kampf gegen den Klimawandel weiterhin nur halbherzig.

Wir dürfen uns nicht gegeneinander aufhetzen und gegenseitig ausspielen lassen. Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen und Lebensmittel lassen sich nur gemeinsam erkämpfen.

Auch wenn über 33 % bereit waren, für die 500 € weiterzukämpfen, dürft ihr euch nicht entmutigen lassen. Die Arbeitgeber kamen euch von Beginn an kein Stück entgegen. Ihr habt es nur geschafft, überhaupt ein Ergebnis und einen kleinen Teilerfolg zu erzielen, weil ihr euch organisiert habt und in den vergangenen Monaten mit über 500.000 Beschäftigten die Arbeit niederlegtet.

Nehmt die gesammelten Erfahrungen mit. Geht rein in die Gewerkschaft. Werdet aktiv. Werdet noch mehr und werdet noch stärker für die nächsten Kämpfe. Wir stehen immer solidarisch an eurer Seite. Gemeinsam geht mehr.

Pressemitteilung 20.5.2023