Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-09-24T09:57:23+02:00
Die Stadt Frankfurt bezuschusst private Investor*innen für den sozialen Wohnungsbau mit bis zu 900 Euro pro Quadratmeter und vergibt zinslose Kredite.

Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Heute wird in der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln abgestimmt. Der Magistrat hat entschieden, diese Mittel nicht öffentlich zu diskutieren, sondern einfach durchzuwinken. Damit führt er ein millionenschweres Förderprogramm in der Hoffnung fort, dass profitorientierte Wohnungskonzerne im großen Stil Sozialwohnungen bauen. Jedes Jahr werden diese Fördersummen aber kaum abgerufen.

Mit dem Programm gibt die Stadt Frankfurt aber die Verantwortung ab, selbst bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, auf den so viele Frankfurter*innen dringend angewiesen sind. Zu glauben, dass Investor*innen den Bestand an Sozialwohnungen vergrößern und somit den eklatanten Mangel beseitigen, ist mehr als ein Irrtum: Es ist verantwortungslos auf die Kooperation mit privaten Wohnungskonzernen zu setzen, deren einziges Ziel die Profitmaximierung ist. Mit den bereitgestellten Fördersummen könnte die Stadt auf eigenen Grundstücken selbst problemlos Sozialwohnungen bauen lassen.“

Im letzten Jahr seien nur 41 neue Sozialwohnungen in Frankfurt fertiggestellt worden. Yilmaz weiter: „Da der Bestand weiterhin drastisch sinkt, muss die Stadt jetzt selbst Geld in die Hand nehmen und den Sozialwohnungsbestand massiv ausweiten. Als Eigentümerin hätte sie überdies viel mehr Kontrollmöglichkeiten. Zudem könnte sie Sozialbindungen auf unbestimmte Zeit festsetzen und so dauerhaft günstigen Wohnraum sicherstellen.“

Mal wieder hoffe die Stadt Frankfurt auf das Wohlwollen privater Investor*innen statt endlich selbst tätig zu werden: „Dabei gibt es die stadteigene ABG Holding, die sich verpflichtet hat, den Wohnungsbedarf der Bevölkerung zu decken. Die ABG könnte selbst zu 100 Prozent geförderte Wohnungen schaffen, so wie es der Frankfurter Mietentscheid gefordert hatte. Die Instrumente und das Geld sind da, doch der politische Wille fehlt“, so Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 23. September 2021