Sonntagsarbeit ist auch keine Lösung

erstellt von DIE LINKE. Im Römer — zuletzt geändert: 2016-12-26T12:57:45+00:00
Antrag der Fraktion DIE LINKE. Im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt bekennt sich zum Artikel 139 Grundgesetz worin es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“.

2. Davon ausgehend werden von der Stadtverwaltung keine verkaufsoffenen Sonntage im gesamten Stadtgebiet genehmigt.

Begründung:

Mit dem Verbot des verkaufsoffenen Sonntags zur Buchmesse 2016 ist eine neue Debatte um die „Sonntagsöffnung“ entbrannt. Während Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände eine Öffnung an bestimmten Sonntagen für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und der Stadtteile für unerlässlich halten, wehren sich Gewerkschaften und Kirchen gegen eine Ausweitung von Verkaufstagen auf den Sonntag. Sie verweisen auf geltende Gesetze. Diese würden nur in Ausnahmen den verkaufsoffenen Sonntag zulassen. Im Fall der Buchmesse sei die Ausnahme nicht gegeben gewesen.

Die Positionen dazu scheinen diametral und unvereinbar zu sein. Die Fraktion DIE LINKE.

Im Römer lud Vertreter*innen aller Seiten zu einem Streitgespräch ein. Auch hier forderten Vertreter*innen aus dem Handel und der Wirtschaft Rechtssicherheit zu verkaufsoffenen Sonntagen. Gewerkschaften und Kirche dagegen wiesen auf das Grundgesetz und die Belange der Beschäftigten hin.

Die Debatte zeigt: das Problem der offenen Sonntage kann nur auf der Ebene der Politik gelöst werden. Dafür braucht es klare politische Entscheidungen, die sich an die im DIE LINKE. Fraktion im Römer

Grundgesetz enthaltenen Normen halten müssen. Und eine dieser Normen ist, mit wenigen Ausnahmen, dass der Sonntag ein Tag der Arbeitsruhe und zur seelischen Erholung dient und deswegen gesetzlich geschützt ist.

Das Argument der Wirtschaft, durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Sonntag könne der stationäre Handel gestärkt werden, ist nicht nachvollziehbar. Sie verweisen auf andere Länder in und außerhalb Europas, wo die Regelungen zum Sonntag liberaler seien. Gleichzeitig werden die Probleme des Einzelhandels gegenüber dem Online- Handel auch in diesen Ländern als Argument angeführt. Der offene Sonntag kann also keine Lösung für den stationären Handel sein.

Daher ist es notwendig, sich andere und bessere Konzepte zu überlegen, die den Einzelhandel in Frankfurt stärken. Hierbei darf es sich aber nicht um Konzepte handeln, die sich ausschließlich an den Bedürfnissen und Vorstellungen von großen Handelskonzernen richten. Insbesondere die kleinen Einzelhändler müssen einbezogen werden. Schließlich machen sie in Frankfurt nicht nur ihre „Geschäfte“, sondern sind auch sozial in diese Stadt eingebunden.

Frankfurt, 22. Dezember 2016, DIE LINKE. Im Römer

www.dielinke-im-roemer.de

Am 13. Dezember 2016 fand im Haus am Dom in Frankfurt am Main das öffentliche Streitgespräch zur "Sonntagsöffnung" statt. Die Fraktion DIE LINKE. im Römer und die Rosa-Luxemburg-Stiftung-Hessen luden Vertreter*innen aus Wirtschaft, Handel, Gewerkschaften, Kirche und Politik ein.

Wer die spannende Debatte verpasst hat, kann sie jetzt auf YouTube sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=350g0tGfI10