Solidarität und Sicherheit für Alle.

„Wir stehen auch als Stadt Frankfurt vor der Herausforderung, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt zu verteidigen und all diejenigen explizit zu unterstützen, die gesundheitlich, finanziell und persönlich besonders getroffen werden und sich nicht selbst helfen können" erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

„Noch nie war ein starker Staat, der sozial verantwortlich handelt, so wichtig wie heute. Alle Rufe nach dem „Markt, der alles regelt" wirken im Angesicht dieser existenziellen Krise wie aus einer anderen Zeit und waren schon immer falsch. Es ist deshalb nur richtig, dass die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wird, um als Gemeinwesen handlungsfähig zu sein“, so Müller weiter.

„DIE LINKE hat neben 66 Etat-Anträgen auch dringliche Anträge zum Etat gestellt, um auf die Krise sofort und unbürokratisch zu reagieren. Gerade allen Solo-Selbständigen, Kleinunternehmer*innen und von Armut betroffenen Menschen in Frankfurt am Main wollen wir direkt und unbürokratisch helfen“, erklärt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Römer.

„Empfänger*innen von Transferleistungen wollen wir das Anlegen des von der Bundesregierung empfohlenen Zehn-Tages-Vorrats an Lebensmitteln und sonstigem finanziell ermöglichen. Tafeln und Einrichtungen der Obdachlosenhilfe müssen für die Beschaffung von Lebensmitteln und die Aufrechterhaltung ihrer Angebote schnell die nötigen Mittel erhalten“, führt Pauli weiter aus.

Den vielen Kulturschaffenden, der freien Theaterszene, Kinos und zahlreichen Künstler*innen in Frankfurt will die LINKE. mit einem Solidarfonds in Höhe von 5 Millionen Euro durch die Pandemie helfen, da sie sehr stark von den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus betroffen sind.

Müller fährt fort: „Schließlich fordern wir, dass alle Zwangsräumungen und Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Wir appellieren auch an Vermieter*innen, sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu werden und gemeinsam mit ihren Mieter*innen bei Problemen Lösungen zu finden.“

„Um der drohenden Rezession zu begegnen, muss gerade jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm aufgelegt werden, um in die zentralen Säulen der kommunalen Infrastruktur zu investieren und sie damit zu stärken, auch für kommende Krisen. Damit werden auch Arbeitsplätze geschaffen, die nach der Pandemie vermutlich dringend notwendig sind", ergänzt Pauli.

dielinke.imroemer, Pressemitteilung, 25. März 2020