Solidarität statt Zäune und Mauern

erstellt von Seebrücke — zuletzt geändert: 2021-11-13T10:09:26+01:00
Grenzen auf für die Menschen aus Belarus - denn Frankfurt hat Platz

Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen auf der Flucht werden festgehalten, zwischen den Grenzen von Belarus und der EU zerrieben, darunter auch Familien mit Kindern. Und die Lage spitzt sich immer weiter zu, die Nächte werden kälter, es mangelt an Kleidung und Essen. Und gleichzeitig rüstet die EU rhetorisch und militärisch immer weiter auf: schon ist von „Krieg“ die Rede, werden Soldat*innen mobilisiert, während zivilgesellschaftliche Initiativen zur Unterstützung der Geflüchteten kriminalisiert werden – wie beispielsweise die Ankündigung eines „Rettungsbusses“ und der Einrichtung eines humanitären Korridors durch antirassistische Gruppierungen.

Die EU zeigt mit dem Finger auf Lukaschenko, prangert an, dass dieser ‚Geflüchtete als Druckmittel‘ verwende. Dabei geht die Strategie von Diktatoren wie Lukaschenko oder Erdogan nur auf, weil die Flüchtlingspolitik der EU seit Jahrzehnten ausschließlich auf eine Abwehr von Migrationsbewegungen und den immer stärkeren Ausbau der ‚Festung Europa‘ abzielt.

Vonseiten der alten wie neuen Bundesregierung ist zu hören, es dürfe „kein zweites 2015“ geben. Aber genau das ist es, was wir brauchen: Haben doch die Erfahrungen von 2015 gezeigt, was alles möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wie schon 2015 sind nun die Städte und Kommunen als Orte der Solidarität gefragt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Regierung im Römer Frankfurt explizit zur Solidarischen Stadt und zum Sicheren Hafen erklärt, und diesen Erklärungen müssen nun auch Taten folgen.

Die Seebrücke Frankfurt fordert daher von der Stadt Frankfurt:

Setzen Sie sich ein für das Ende der Gewalt in den polnischen und deutschen Grenzregionen sowie für das Ende der illegalen Push-Backs an der polnisch-belarussischen Grenze

Fordern Sie gemeinsam mit den europäischen Städten des Solidarity-Cities-Netzwerkes die Sicherstellung des Zugangs zu rechtsstaatlichen Asylverfahren für geflüchtete Menschen

Setzen Sie ein Zeichen als Sichere-Hafen-Stadt und signalisieren Sie auf Bundes- und Landesebene, dass Frankfurt bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen.

Schließen Sie sich mit den bundesdeutschen Sichere- Hafen-Städten zusammen, und

Senden Sie Busse an die Grenzen, um Geflüchtete nach Frankfurt zu bringen.

Wir werden den Menschenrechtsverletzungen und dem rassistischen Grenzregime der EU nicht kommentarlos zusehen. Lasst uns in Frankfurt Solidarität mit den fliehenden Menschen zeigen und uns jeder rechten Stimmungsmache entschlossen entgegenstellen!

Für ein zweites 2015!

Kommt zahlreich zur Kundgebung am Montag, den 15.11.2021, um 17 Uhr an der Konstablerwache!


Bitte lasst jegliche Art von Nationalflaggen und ähnliche Symbole zu Hause, tragt Masken und haltet Abstand!