Sofortige Öffnung der Bordelle in Hessen!

 Nach NRW-Entscheidung: Doña Carmen fordert in ‚Offenem Brief an Ministerpräsident Bouffier‘ die sofortige Öffnung der Bordelle in Hessen!

Gestern, am 8.9.2020, ist die Landesregierung von NRW durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster (13 B 902/20.NE) dazu gezwungen worden, das seit sechs Monaten bestehende Verbot von Prostitutionsstätten sowie von sexuellen Dienstleistungen aufzuheben. Vier weitere Bundesländer (Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) haben sich unmittelbar darauf diesem Schritt angeschlossen.

Vor diesem Hintergrund fordert Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten, in einem „Offenen Brief“ an den hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, dass die hessische Landesregierung keinen Tag länger das bundesweite Schlusslicht spielt und weiterhin am Verbot der Öffnung von Prostitutionsgewerben festhält.

Auch in Hessen ist die Beibehaltung des Verbots von Bordellen angesichts des gegenwärtigen Infektionsgeschehens und angesichts der Lockerungen bei anderen körpernahen Dienstleistungen unverhältnismäßig und damit als rechtswidriger Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Berufsausübung zu werten – so die Position von Doña Carmen e.V.

„Hessen zählt seit dem gestrigen Tag – neben Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – zu den letzten drei Bundesländern, die sich immer noch der Einsicht verschließen, dass man Prostitutionsgewerbe nicht schließen muss, um dem Gesundheitsschutz Genüge zu tun“, heißt es im „Offenen Brief“ an Bouffier.

Es gäbe keine stichhaltigen Gründe für eine weitere Beibehaltung des Verbots von Prostitutionsgewerben, da sich das Corona-Infektionsgeschehen in Hessen von dem in NRW nicht grundlegend unterscheide. Mit Bezug auf die 7-Tage-Inzidenz bei Corona-Neu-Infektionen lägen die Werte in Bremen, Berlin und Hamburg in jüngster Zeit vielfach über denen Hessens, was diese Bundesländer jedoch nicht daran hinderte, Bordelle wieder zu öffnen und sexuelle Dienstleistungen wieder zuzulassen.

Doña Carmen e.V. fordert von Bouffier, dem Beispiel der Mehrheit der Bundesländer zu folgen und umgehend das seit nunmehr 6 Monaten in Hessen geltende, in § 2 der Hessischen Corona-Verordnung verankerte Verbot der Öffnung von „Prostitutionsstätten, Bordellen und Prostitutionsveranstaltungen“ aufzuheben. Stattdessen könne möglichen Infektionsgefahren im Bereich sexueller Dienstleistungen durch begleitende Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen begegnet werden.

Jede auch nur einen Tag länger währende Schließung von Prostitutionsbetrieben in Hessen ist vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der oben genannten Bundesländer nicht weiter nachvollziehbar und für die davon Betroffenen eine Zumutung.

Um den berechtigten Forderungen der Sexarbeiter/innen Nachdruck zu verleihen, findet am Samstag, den 19.09.2020 um 12 Uhr auf dem Frankfurter Opernplatz eine bundesweite, von Doña Carmen initiierte Protestkundgebung statt.

https://www.donacarmen.de/offener-brief-an-den-hessischen-ministerpraesidenten-bouffier/#more-2521

Doña Carmen e.V., Pressemitteilung, 9. September 2020