Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel

erstellt von NiKa Hausprojekt — zuletzt geändert: 2020-07-09T01:16:40+02:00
Offener Brief zu Drohungen des Präventionsrates

An den Präventionsrat der Stadt Frankfurt,
den Oberbürgermeister,
Dezernate Soziales, Gesundheit und Integration,
die Frankfurter Parteien,
zivilgesellschaftliche Institutionen des Bahnhofsviertels,
die Anwohner*innen des Bahnhofsviertels,
die Presse,
die Frankfurter Stadtgesellschaft.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Nachbar*innen, am 27. Juni erhielten wir von der Geschäftsstelle des Präventionsrates der Stadt Frankfurt eine Email, in der wir als Eigentümer des Hauses Niddastr. 57 unter Androhung von strafrechtlichen Konsequenzen dazu aufgefordert werden, Menschen, die sich im öffentlichen Raum vor unserem Haus aufhalten, dort zu vertreiben. Diese Aufforderung steht im Zusammenhang der immer repressiver werdenden Ordnungspolitik im Bahnhofsviertel. Weil wir diese Politik ablehnen, haben wir unsere Antwort an den Präventionsrat in Form eines Offenen Briefes verfasst, den wir Ihnen und euch anbei zur Kenntnis geben möchten. In dem Brief geht es uns nicht nur darum, die Drohung des Präventionsrates zurückzuweisen, sondern vor allem auch um eine allgemeine Stellungnahme zur gegenwärtigen Diskussion um das Bahnhofsviertel. Wir erhoffen uns davon einen echten Dialog statt menschenfeindlicher Stimmungsmache.

Herzliche Grüße, Hausprojekt Nika

Brief des Präventionsrats


Betreff: Lagernde Personen vor dem NiKa-Haus

Datum: Fri, 26 Jun 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich melde mich bei Ihnen in meiner Eigenschaft als Koordinator für städtische Maßnahmen im Bahnhofsviertel. Gegenwärtig liegen mir zahlreiche Beschwerden anderer Anwohner aus der Niddastraße vor. Dabei geht es unter anderen auch um lagernde Personen vor Ihrem Hausgrundstück unterhalb der Überdachung. Soweit ich nachvollziehen konnte, gehört dieser Bereich zu Ihrem Grundstück. Eine optische Abgrenzung vom öffentlichen Raum ist nicht erkennbar. Die Gestattung des Aufenthalts von Personen in diesem Grundstücksbereich mag somit in Ihrer Dispositionsfreiheit stehen. Problematisch ist allerdings, wenn Personen dort Drogen injizieren bzw. rauchen. Das jedenfalls wird in den Beschwerden berichtet.

Der Konsum von Drogen im öffentlichen Raum ist im Stadtgebiet Frankfurt am Main eine Ordnungswidrigkeit. Anders gestaltet sich das allerdings im privaten Raum. Insbesondere für die Grundstücksverantwortlichen oder anderweitigen verantwortlichen Personen, die Einfluss nehmen können und dürfen. Hier kommt ggf. eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz in Betracht. Die Rechtsnorm ist § 29 BtMG. § 29 Abs. 1 Nr. 11 BtMG stellt die vorsätzliche Begehung unter Strafe. § 29 Abs. 4 BtMG konstatiert aber auch bei Fahrlässigkeit ein strafrechtlich relevantes Vergehen. Zur Verdeutlichung habe ich Ihnen die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen nachfolgend kopiert:

1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

11. ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Insofern darf ich Sie ersuchen, Einfluss auf Ihre Gäste zu nehmen und den Konsum von Drogen an dieser Örtlichkeit zu unterlassen. Sollten Sie hierzu Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sie können mich unter den unten genannten Erreichbarkeiten telefonisch bzw. per mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Dieter Strittmatter
Stadt Frankfurt am Main – Der Magistrat
Geschäftsstelle des Präventionsrates
Kurt-Schumacher-Straße 45
60313 Frankfurt am Main
Tel.: 069/212-35 443
Fax: 069/212-31 455

e-mail: kost-bhf@stadt-frankfurt.de

FRANKFURT ZEIGT RESPEKT FÜR JEDEN MENSCHEN. JEDEN TAG

Offener Brief des NiKa Hausprojekts

8. Juli 2020

An den Präventionsrat der Stadt Frankfurt
und die Nachbarschaft Bahnhofsviertel

Seitens des Präventionsrates Frankfurt wird uns eine strafbare Handlung unterstellt und mit der Möglichkeit einer Freiheitsstrafe gedroht. Dieses Vorgehen mag der Strategie des Präventionsrates entsprechen, „komplexe Themenfelder auf aktuelle und durchsetzbare Ziele“ herunterzubrechen, wie auf der Homepage dargelegt wird. Als eine gelungene Eröffnung zum Dialog mit den Anwohner*innen betrachten wir es jedenfalls nicht.

Die Klagen über den „Schandfleck Bahnhofsviertel“ sowie die Rufe nach Ordnung und Sicherheit haben schon seit Jahrzehnten Konjunktur. In den letzten Jahren scheinen sie sich aber zu verdichten. So kam es mit der so genannten „Konzertierten Aktion“ erst im Sommer letzten Jahres zu einem Comeback ordnungspolitischer Maßnahmen, mit denen die akzeptierende Drogenpolitik des „Frankfurter Wegs“ teilweise in Frage gestellt wurde.

Wir halten diesen repressiven Umgang für falsch, denn die Verschärfung der sozialen Verhältnisse im Bahnhofsviertel bleibt dabei komplett ausgeblendet. Der rasante Aufwertungsprozess der letzten Jahre - Zwischennutzung, Luxussanierung von Altbauwohnungen, Umwandlung von Gewerbe- in hochpreisigen Wohnraum, Ansiedlung von gehobener Gastronomie und Club-Cafés – ist wesentlich das Ergebnis stadtpolitischer Entscheidungen. Diese Aufwertung geht einher mit Verdrängungsprozessen, denn der rasante Anstieg der Wohnungsmieten sowie die neuen kommerziellen Nutzungen führen zu Interessenkonflikten, in denen marginalisierte Positionen kaum eine Stimme haben. Unter anderem für die Drogenszene wird der Raum deshalb immer enger, sie konzentriert sich mittlerweile auf wenige Straßenzüge. Die als verstärkt wahrgenommene Präsenz der Drogenszene geht daher nicht auf deren Anwachsen zurück, sondern auf die Eingrenzung ihres Raums. Während des Lockdowns in der Corona-Epidemie wurde diese Situation noch verschärft durch die Schließung bzw. begrenzte Verfügbarkeit einiger Hilfe-Einrichtungen. Dass etwa ein permanent zugemüllter Opernplatz oder andere Innenstadtbereiche bisher kaum ein Thema öffentlichen Ärgernisses war, zeigt zudem deutlich dass die Diskurse im Bahnhofsviertel von Akteuren geführt werden, deren primäres Interesse die Verdrängung von sozial undwirtschaftlichen marginalisierten Menschen im Sinne der eigenen Geschäftsinteressen zu sein scheint.

Obwohl der Drogenkonsum und die entsprechenden Hilfe-Einrichtungen (z.B. Druckräume und Nachtcafé) offiziell von städtischer Seite aus nicht in Frage gestellt werden, kratzt die zunehmende Repression gegen den Drogenhandel und die Folgeerscheinungen von Armut und Wohnungslosigkeit an deren Existenz. Denn solange es keine Möglichkeit zum legalen Erwerb von Drogen gibt, wird der Handel illegal abgewickelt, und solange Drogenkonsumierende aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stigmatisierung häufiger wohnungslos werden, werden sie auf der Straße schlafen und sind so gezwungen, ihren gesamten Alltag im öffentlichen Leben zu bestreiten. Wir denken, dass prinzipiell die Unterstützung- und Hilfsangebote ausgebaut werden sollten, wie wir es auch schon mit einem Konzeptvorschlag beim Ortsbeirat dargelegt haben. Anstatt die Verschärfung der Repression weiter voranzutreiben, wäre daher die Akzeptanz der Drogenszene im Bahnhofsviertel der Ausgangspunkt, von dem aus Verbesserungen der Situation diskutiert werden können: Überlegungen zur Legalisierung von Drogen, Ausbau der Infrastruktur und Aufenthaltsmöglichkeiten für Konsument*innen, Erweiterung des Angebots an Beratungsmöglichkeiten, Unterstützung von Obdachlosen, Ausbau der öffentlichen Toiletten usw. sind Möglichkeiten, um tatsächlich etwas an Armut und Vereinzelung zu ändern.

Die blinde Durchsetzung der jeweils nur eigenen Interessen wird an der Situation nichts ändern und führt allenfalls zu einer Verschiebung der Problemlagen. Der aktuellen Situation wird die Repression keine Abhilfe schaffen. Eskalierende Strategien für soziale Probleme waren noch nie eine Lösung. Wir rufen daher zum offenen Dialog auf, um mit uns und allen anderen die daran Interessiert sind, gemeinsam über ein solidarisches Viertel zu diskutieren, Menschen in Notlagen zu helfen und sie dabei zu unterstützen, ein würdiges Leben führen zu können. Es gibt bereits jetzt schon (Sozial-)Beratung, künstlerische Intervention, politische Praxen und eine solidarische Umverteilung, die alle zusammen einen Ort entstehen lassen können, in dem sich alle wohlfühlen. Wir wollen also mit allen Initiativen, Einzelpersonen, politischen Gruppen, Künstler*innen, Gastronom*innen etc. gemeinsam in Austausch darüber treten, wie sich das Zusammenleben im Bahnhofsviertel solidarisch gestalten lässt.

Mit freundlichen Grüßen,
die Bewohner*innen des NiKa Hausprojekts