Sexarbeit & Corona: Frankfurt braucht pragmatische Lösungen

Die Frankfurter Römer-Koalition hat sich – vor dem Hintergrund einer zunehmend mit Sorge betrachteten Verlagerung von Prostitution in informelle Strukturen – für staatliche Transferleistungen zur Unterstützung von Sexarbeiter/innen in der Corona-Krise ausgesprochen.

Doña Carmen e.V. begrüßt diese Entscheidung, da sie sich den Realitäten stellt und endlich den massiven Kollateralschäden der Corona-Krise bei Sexarbeiter/innen entgegentritt. Bis zum heutigen Tag (16.12.2020) sind Prostitutionsstätten in Hessen aufgrund einschlägiger Bestimmungen in hessischen Corona-Verordnungen nunmehr 277 Tage durchgängig geschlossen – ganz gleich, ob mit oder ohne Lockdown. Damit kann Hessen – zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern – im Jahr 2020 für sich reklamieren, bundesweit Spitzenreiter in der Drangsalierung des Prostitutionsgewerbes zu sein. Im Unterschied zu vierzehn anderen Bundesländern gab es in Hessen (und Mecklenburg-Vorpommern) keine Lockerungsphase für das Prostitutionsgewerbe. Entsprechende Eilanträge wurden vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich verschleppt.

Die Folge: Eine massive Abdrängung von Sexarbeit in informelle Strukturen – mit schlechten Arbeitsstandards, miserablem Gesundheitsschutz und geringerer Sicherheit für die betroffenen Frauen. Hinzu kommt, dass das Gesundheitsamt durch Umstellen auf telefonische und digitale Voranmeldung bei Terminen zur Gesundheitsberatung den zuvor niedrigschwelligen Zugang zu solchen Dienstleistungen erheblich erschwert und damit ein Ausklinken migrantischer Sexarbeiter/innen befördert hat.

Doña Carmen ist der Auffassung, dass der Entscheidung der Römerkoalition nun zeitnah Taten folgen müssen. Die Unterstützung für Sexarbeiter/innen müsse konkretisiert und zielgerichtet den tatsächlichen Problemlagen und Bedürfnissen der Betroffenen angepasst werden. Dazu hat Dona Carmen e.V. einen 6-Punkte-Plan der dringlichsten Maßnahmen vorgelegt und der Stadt Frankfurt sofortige Unterstützung bei der Umsetzung dieser Schritte zugesagt.

 6-Punkte-Plan von Doña Carmen e.V.

Der von Doña Carmen e.V. vorgelegte 6-Punkte-Plan der dringlichsten Maßnahmen, die es jetzt im Prostitutionsbereich vor Ort zu ergreifen gilt, sieht folgende Schritte vor:

 1. Sexuelle Dienstleistungen in Prostitutionsstätten ermöglichen

Sexuelle Dienstleistungen müssen wieder in Prostitutionsstätten – sei es in Laufhäusern / Bordellen, in Einrichtungen der Wohnungsprostitution und von Escort-Betrieben – erbracht werden können. Hygienekonzepte liegen in diesen Einrichtungen vor und können umgesetzt werden.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang vor allem klare Ansagen, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit seitens der städtischen Entscheidungsträger. Man sollte nicht meinen, ein bloßer Magistratsbeschluss bewirke, dass Sexarbeiter/innen quasi auf Kommando den informellen Strukturen, die sich mittlerweile längst verfestigt haben, einfach den Rücken kehren. Hierzu bedarf es neben klarer Ankündigungen seitens der Stadt regelmäßiger Kontakte und entsprechender Überzeugungsarbeit gegenüber den betroffenen Frauen vor Ort. Doña Carmen e.V. ist bereit, die Stadt Frankfurt dabei zu unterstützen und kann in diesem Sinne bereits zwischen den Jahren aktiv werden.

Es dürfte nach Auffassung von Doña Carmen realistisch sein, Prostitutionsstätten mit Auslaufen der gegenwärtigen Corona-Verordnung zum 11. Januar 2021 wieder für sexuelle Dienstleistungen zu öffnen.  

2. Wohnen im Bordell: finanzielle Unterstützung bei Mietkosten

Bis zu diesem Zeitpunkt sollte das Wohnen von Sexarbeiter/innen in Bordellen in Absprache mit den jeweiligen Betreiber/innen unbürokratisch ermöglicht und seitens der Stadt finanziell unterstützt werden, sofern anfallende Mietkosten nicht von Jobcentern über SGB II übernommen bzw. Prostitutionsstätten für sexuelle Dienstleistungen noch nicht geöffnet sind.

3. Aufstockung von Hartz IV / Mietkostenübernahme in Notfällen

Für alle Sexarbeiter/innen mit Anspruch auf SGB-II-Leistungen stockt die Stadt Frankfurt den aktuellen Hartz-IV-Regelsatz bis zum Betrag von 650 € monatlich auf. Zugleich übernimmt die Stadt für diesen Personenkreis zeitlich begrenzt die aktuellen Mietkosten, sofern deren Übernahme von Jobcentern unzumutbar hinausgezögert wird und eine zeitnahe Auszahlung nicht erfolgt.

4. Kostenlose Corona-Tests

Die Stadt Frankfurt übernimmt im Fall von Sexarbeit die Kosten für Corona-Tests.

5. Medizinische Beratung und Tests bei Doña Carmen e.V.

Doña Carmen e.V. bietet seine Räumlichkeiten vor Ort in der Elbestraße als Anlaufstelle für regelmäßige medizinische Beratungen durch einen Arzt / eine Ärztin sowie die Durchführung von Corona-Tests bei Sexarbeiter/innen an. Mit diesen Beratungen / Tests könnte bereits zwischen den Jahren begonnen werden. Doña Carmen e.V. ist bereit, diesbezüglich mit dem Gesundheitsamt zu kooperieren.

6. Aussetzen von Bußgeldern nach Corona- und Sperrgebietsverordnungen

Doña Carmen e.V. empfiehlt die Aussetzung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen verstaubte Sperrgebietsverordnungen, die erklärtermaßen nicht dem Schutz der Gesundheit, sondern dem ideologisch motivierten angeblichen „Schutz der Jugend“ verpflichtet sind.

Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass das Ordnungsamt mit Verweis auf die Corona-Krise keine Termine mehr für die Ausstellung und Verlängerung von Hurenpässen vergibt, gleichzeitig aber Zeit für die Kontrolle von Sexarbeiter/innen und die Bearbeitung von Bußgeldbescheiden haben soll.

Die Belegung mit Bußgeldern (auch aufgrund von Corona-Verordnungen) ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv, erhöht sie doch den in Corona-Zeiten ohnehin schon hohen Kostendruck und animiert Sexarbeiter/innen zum Verbleib in informellen Strukturen. Stattdessen sollten Ordnungsbehörden auf die Möglichkeit und die Vorteile von Sexarbeit in Prostitutionsstätten verweisen. Ein entsprechendes mehrsprachiges Faltblatt könnte Doña Carmen e.V. bei Bedarf zur Verfügung stellen bzw. es bei Streetwork im Bahnhofsviertel verteilen.

Doña Carmen hält eine zeitnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Schritte für absolut geboten und ein Zuwarten auf die Zeit nach Weihnachten für nicht zielführend. Es ist an der Zeit zu handeln. Für ideologische Scheingefechte auf dem Rücken von Sexarbeiter/innen und ihren Kunden ist jetzt der denkbar ungeeignetste Zeitpunkt.

Dona Carmen e.V., Pressemitteilung, 16. Dezember 2020