Schutz der Mieter*innen der ABG Holding und Nassauischen Heimstätte vor Inflations- und Energiekrise!

by Eine Stadt für Alle! veröffentlicht 08.09.2022

Die Initiative Eine Stadt für Alle! fordert angesichts der Inflations- und Energiekrise zum Schutz der Mieter*innen von den öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding (ABG) und Nassauische Heimstätte (NH) ab dem 1. Oktober 2022 für die nächsten zwei Jahre: 1. Aussetzung aller Zwangsräumungen 2. Verbot von Energiesperren 3. Keine Mieterhöhung und 4. eine Absenkung der Miete bei allen Mieter*innen auf 30 Prozent ihres Bruttoeinkommens.

Die Preise in fast allen Bereichen der Grundversorgung steigen ins Unermessliche. Hinzu kommt die Gasumlage ab dem 1. Oktober, die zusätzlich zu den ohnehin schon gestiegenen Gaspreisen kommt. Für Mieter*innen kann das eine Verdrei- oder Vervierfachung des Gaspreises bedeuten. Schon jetzt fürchten viele Mieter*innen die zusätzlichen Kosten nicht tragen zu können. Phuong Thanh Tran, Sprecherin der Initiative Eine Stadt für Alle!, zur aktuellen Situation: „Wir müssen mit einer massiven Verdrängungs- und Zwangsräumungswelle rechnen, wenn viele Menschen die Kosten für eine warme Wohnung nicht mehr aufbringen können.“

Die NH gehört zu 27 Prozent der Stadt Frankfurt. Die ABG Holding befindet sich sogar zu 100 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt. Phuong Thanh Tran kritisiert: „Öffentliche Wohnungsunternehmen müssen ihre soziale Verantwortung endlich ernst nehmen. Mieter*innen sollten in diesen schwierigen Zeiten nicht fürchten müssen, vor die Tür gesetzt zu werden, kein warmes Wasser zu haben oder die Heizung abgestellt zu bekommen. Selbst in den Corona-Jahren 2020 und 2021 hat die ABG allein 131 Zwangsräumungen durchgeführt. Zwangsräumungen sind die gewaltvollste Form der Verdrängung und bedeuten für die Mieter*innen den Entzug der Lebensgrundlage. ABG und NH müssen diese Praxis sofort beenden und Menschen vor Verdrängung und Wohnungslosigkeit schützen!“

Konkret fordert Phuong Thanh Tran: „Es muss jetzt mindestens für einen Zeitraum von zwei Jahren zu einem Aussetzen der Zwangsräumungen und Energiesperren bei ABG und NH kommen. Durch die gestiegenen Kosten in allen Bereichen, vor allem bei Energie und Lebensmitteln, braucht es einen wirksamen Inflationsausgleich durch die Absenkung der Mieten auf maximal 30 Prozent des Bruttoeinkommens. Von ABG und NH als Unternehmen im städtischem Besitz muss eine Signalwirkung ausgehen!“

Phuong Thanh Tran abschließend: „Uns ist klar, dass die Umsetzung der Forderungen nur ein kleiner Schritt zur Bekämpfung der verschiedenen Krisen sein kann. Es braucht ein generelles bundesweites Verbot von Zwangsräumungen und Energiesperren. Um eine soziale Wohnraumversorgung sicherzustellen, muss langfristig Wohnraum dem Markt entzogen werden. Im Zuge der Inflationskrise müssen auch die steigenden Preise im Lebensmittel- und Energiesektor für Verbraucher*innen gestoppt werden. Die Preise dürfen nicht auf die Ärmsten der Bevölkerung abgewälzt werden, während Unternehmen wie Shell oder RWE weiter hohe Gewinne einkassieren.“

Die Initiative Eine Stadt für Alle! als Teil der Frankfurter Plattform gegen Inflation und Krise ruft auf zu:
Ebbe Langts! Kundgebung gegen Inflation und Krise
Freitag | 9. September 2022 | 17 Uhr | Leipziger Straße

Pressemitteilung 8.9.2022