„Schützt uns Mieter, nicht die Spekulanten!“

erstellt von Initiative Mieterbleiben — zuletzt geändert: 2019-04-12T14:26:23+00:00
Die Mieter der Hebelstraße 23 im Nordend gehen in die Offensive: an Infoständen im April wollen sie Unterschriften unter einen Offenen Brief an OB Feldmann sammeln und Anfang Mai eine öffentliche Versammlung durchführen.

März 2019

Offener Brief an den Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,
am 07.02.19 schrieben Ihnen die Mieter der Hebelstraße 23 im Frankfurter Nordend und baten Sie, sich für die Fortsetzung der Mietverhältnisse einzusetzen. Ende Februar schrieben die gleichen Mieter einen Brief an die beiden zuständigen Dezernenten, Herrn Josef (SPD) und Herrn Schneider (CDU). In diesem Schreiben haben die Mieter eine rigorose Umsetzung der Erhaltungssatzung gefordert, die auch die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt vorsieht.

Die Bewohner der Hebelstraße 23 sind weiterhin besorgt, da der gleiche Investor schon 2 angrenzende Häuser besitzt, dessen Wohnungen zum großen Teil leer stehen.

Am 1.März versammelten sich 30 Bürger aus dem Nordend, darunter Mandatsträger, auf Einladung der Mieter, die vom Magistrat fordern: „Schützt uns Mieter, nicht die Spekulanten!“. Auf dieser Versammlung berichteten Betroffene von weiteren Fällen von Leerstand und Mietervertreibung nach einem Eigentümerwechsel.

Auf dieser Versammlung sagten die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grüne und Linke im Ortsbeirat zu, einen gemeinsamen Antrag an den Magistrat einzubringen:
- Das Vorkaufsrecht der Stadt für die Hebelstraße 23 auszuüben
- Die Genehmigung für bauliche Veränderungen an Gebäuden zu versagen, die in ihrem Charakter geeignet sind, die ortsübliche Miete hochzutreiben oder die Mieter anderweitig zu verdrängen.

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, fordern Sie auf, die von Ihnen ins Leben gerufene Milieuschutzsatzung umzusetzen. Wir erwarten, dass Sie jetzt handeln.
Wir fordern Sie auf, dem Dezernenten Schneider (CDU) die Weisung zu erteilen, das Vorkaufsrecht für die Hebelstraße 23 auszuüben.
Wir fordern Sie auf, dem Dezernenten Schneider die Weisung zu erteilen, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Erhaltungssatzung rigoros anzuwenden.
Wir fordern Sie auf, den Dezernenten Weisung zu erteilen, jede baulichen Veränderung an den Häusern in der Eckenheimer Ldstr. und anderen Gebäuden, die im Gebiet der Erhaltungssatzung liegen, zu überprüfen und ggf. zu versagen.

Wir sehen, dass die Situation unter anderem im Nordend in Hinblick auf Mieterverdrängung und Leerstand bedrohlich geworden ist. Wir werden diesem Missstand weiterhin entschieden entgegenstehen.

In dringender Erwartung Ihrer Antwort und mit freundlichen Grüßen

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