Schluss mit der systematischen Desintegration in Hessen

Ausgrenzung, Abschiebungen und Rückkehrdruck bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Hessen. Selbst Menschen, die Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, werden in Kriegs- und Krisengebiete abgeschoben, Familien dabei auseinandergerissen. Dem in ihrem Koalitionsvertrag formulierten Anspruch, Menschenrechte und gelebte Humanität in den Mittel­punkt zu stellen, werden CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht gerecht.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Orga­nisationen, darunter PRO ASYL, appelliert an die Landesregierung, nach der Hälfte der Legislaturperiode die Ausrich­tung der Flüchtlingspolitik in Hessen grundlegend zu überprüfen und neu zu justieren. Es fordert zudem ein sofortiges Abschiebungsmoratorium, damit nicht noch mehr gut integrierte Menschen aus ihrem Umfeld gerissen und in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden.

Systematische Desintegration: Hessen nutzt Ermessensspielräume nicht

„Wir appellieren an die Landesregierung, sich auf die im Jahr 2015 propagierte Willkommenskul­tur zurückzubesinnen", sagt Dr. Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. „Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik schürt Ängste bei Be­troffenen und schafft Verunsicherung und Frustration bei Unterstützenden." 

Die neun Organisationen, die den Appell unterzeichnet haben, kritisieren, dass in Hessen vor­handene Ermessensspielräume bundesgesetzlicher Regelungen nicht genutzt werden, um Ge­flüchteten dauerhafte Bleibeperspektiven zu eröffnen. Stattdessen werden auffällig viele Perso­nen abgeschoben, die die Voraussetzungen etwa für eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsdul­dung bereits erfüllen oder in Kürze erfüllt hätten.

„Unsere Beratungsstellen beobachten mit großem Unverständnis, dass die Ausländerbehörden nicht über aussichtsreiche Anträge der Betroffenen entscheiden, sondern stattdessen die Ab­schiebung einleiten", sagt Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „In ande­ren Bundesländern müssen die Ausländerbehörden vor einer Abschiebung prüfen, ob die Vo­raussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt sind. In Hessen ist das nicht vorgesehen. Dabei sind Abschiebungen von Beschäftigten nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, sie schaden auch den Unternehmen und der hessischen Wirtschaft."

Praxisfälle belegen: Abschiebung vor Integration

Die Herausgeber*innen des Appells haben 15 Fälle aus der Praxis zusammengetragen, die exemplarisch zeigen, dass hessische Behörden oft nicht im Sinne der Geflüchteten handeln. Vielmehr erschweren sie gezielt die Integration oder machen sie unmöglich.

„Im Asylkonvent und in der Integrationskonferenz bekennt sich die Landesregierung zur Integra­tion von Anfang an, doch in der Realität handelt sie gegensätzlich", so Timmo Scherenberg, Ge­schäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrats. „Auch bei der Unterbringung schneidet Hessen vergleichsweise schlecht ab. Während in anderen Bundesländern Flüchtlinge vermehrt dezentral untergebracht werden oder in Wohnungen leben, setzt Hessen trotz der Corona-Pandemie nach wie vor auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften."

Dass Abschiebung vor Integration geht, zeigt sich auch daran, dass die Abschiebungshaftanstalt in Darmstadt massiv ausgebaut wurde und Hessen jetzt bei der Zahl der Abschiebungshaft­plätze mit Bayern und Nordrhein-Westfalen an der bundesweiten Spitze steht.

Aktuelles Beispiel: Afghanistan

Sogar angesichts der desaströsen Entwicklung in Afghanistan zeigt sich die Landesregierung hart. Selbst die Machtübernahme der Taliban ist für sie kein Anlass, unbescholtenen Afghan*innen endlich die längerfristigen Duldungen zu erteilen, die sie ihnen bereits im Koalitionsvertrag in Aus­sicht gestellt hatte. Stattdessen hat das Innenministerium die Ausländerbehörden Ende August ausdrücklich angewiesen, beim Familiennachzug unverändert restriktiv vorzuge­hen.

„Die schwarz-grüne Landesregierung lässt der auf Härte und Abschiebung ausgerichteten Minis­terialbürokratie freie Hand, in kritischen Situationen taucht sie ab. Es ist unerträglich, dass es keinen Vorstoß aus Hessen gibt für ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen mit Angehörigen in Hessen. Der bundesweit hörbare Impuls für eine humane Flüchtlingspolitik bleibt aus", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Unterzeichnende Organisationen: Diakonie Hessen, Paritätischer Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, PRO ASYL, Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Landesausländerbeirat Hessen, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, IG Metall (Beratungsstelle Der Laden), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen

Gemeinsame Presseerklärung 8. September 2021