Rüstungsatlas Hessen neu aufgelegt
Mit dem neu aufgelegten ‚Rüstungsatlas Hessen', der unter anderem viele Informationen zu Rüstungsfirmen in Hessen enthält, will DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen.
Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Rüstungsexporte und Aufrüstung haben Hochkonjunktur. In Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands um die Ukraine liefert die deutsche Ampel-Regierung, unterstützt von der CDU, erstmals schwere Kampfpanzer direkt in einen Krieg. Die Gefahr einer weiteren Eskalation mit unschätzbaren Folgen steigt. Über Nacht wurde eine 100 Euro milliardenschwere Schuldenaufnahme zur Aufrüstung beschlossen, obwohl der Verteidigungsetat seit 2014 ohnehin bereits um 50 Prozent gestiegen ist.
Bei den Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich mehr als verdoppelt. Der hessische Ministerpräsident Rhein schüttelt die Hände der Waffenindustrie in Kassel und unterstreicht ihre Bedeutung für den ‚Wirtschaftsstandort‘.
Gerade in einer Zeit, in der sich der Diskurs bis weit in ehemals friedensbewegte Kreise hinein auf einen militärischen Tunnelblick verengt und sich nahezu nur um immer neue Waffenlieferungen dreht, ist es geboten, sicherheitspolitische Alternativen zu Rüstungsexport und Aufrüstung zu formulieren. Als LINKE fordern wir ein Umdenken der Politik. Das Primat muss auf Deeskalation, Diplomatie und Verhandlungen liegen. Kriege werden mit Waffen geführt, mit Verhandlungen aber werden sie beendet. Das sich anbahnende Drehen an der Rüstungsspirale mit einem beispiellosen Sondervermögen und die Fixierung auf möglichst große militärische Schlagkraft ist ein Irrweg.“ ...
"DIE LINKE wird in den kommenden Monaten den Druck verstärken, um eine Abkehr vom vorherrschenden Aufrüstungs- und Militarisierungskurs zu erreichen. In Hessen werden wir uns weiter für Programme der Rüstungskonversion einsetzen. Statt Rüstungskonzernen immer weiter Steuergelder in den Rachen zu werfen, wollen wir, dass die Landespolitik ein Programm zur Rüstungskonversion auflegt, damit von militärischen Produkten auf nichtmilitärische Produktion umgestellt wird. Auch für diese Forderungen werden wir bei den kommenden Ostermärschen der Friedensbewegung auf die Straße gehen.“
Der Rüstungsatlas hier zum Download: Ruestungsatlas_2023_net.pdf
www.linksfraktion-hessen.de 28.3.2023