Römer-Koalition muss FDP-Hetze gegen Waldschützer:innen ein Ende setzen

erstellt von Kampagne Fecher bleibt - keine A66 — zuletzt geändert 2022-11-14T15:28:40+01:00
Waldbesetzung steht unter Schutz des Versammlungsrechts

Anlässlich der Verunglimpfung der Waldschützer:innen im Fechenheimer Wald als „Reichsbürger“ durch den sicherheitspolitischen Sprecher der FDP-Römerfraktion, Uwe Schulz, fordern Aktive der Kampagne "Fecher bleibt – keine A66!", dass die Römerkoalition die wiederholte Hetze des FDP-Stadtverordneten unterbindet. Bereits vor einigen Wochen hatte Schulz während einer Sitzung des Mobilitätsauschusses Kritiker:innen der A66 und des Riederwaldtunnels als „Reichsbürger“ beschimpft. Während der FDP-Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hatte Schulz laut FAZ geäußert: „Wir wollen keine Öko-Sekten, die in Reichsbürgermanier ihr eigenes Recht erklären.“

„Beabsichtigt die Römerkoalition, dass Verunglimpfungen wie die von Herrn Schulz die Tonart der politischen Debatte in der Stadtgesellschaft prägen? Falls nicht, dann muss die Koalitionsspitze dem einen Riegel vorschieben. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen, setzt der sicherheits- und mobilitätspolitische Sprecher der FDP demokratischen Protest mit der rechten und antidemokratischen Reichsbürger-Ideologie gleich. Damit stellt er sich selbst außerhalb des demokratischen Diskurses“, erklärt Alexis Passadakis von Attac Frankfurt.

Zur Frage der angeblichen Illegalität der Baumhäuser im Fechenheimer Wald erklärt Malek Schuman von den Waldschützer:innen:

"Das legale Baumhausdorf steht unter dem Schutz der
Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. Zur Zeit laufen Prüfungen zum Umwelt- und Biotopschutz. Beides sind  wichtige Ankerseile des Rechtsstaats. Mit ihrer Forderung nach Faktenschaffen durch unverzügliche Lebensraumzerstörung stellt sich die FDP nicht nur gegen Klimagerechtigkeit, Artenschutz und viele Menschen im Riederwald, sondern auch gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die aktuelle Rechtsprechung zu Waldbesetzungen besagt, dass leiter:innenlose Dauerversammlungen mi Hilfe von Baumhäusern von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind (Beschluss des OVG LSA vom 2.7.2021, Az. 2M 78/21).“

„Wir wollen keine Kapital-Sekten, die aus Profitinteresse ihr eigenes Recht erklären“, ergänzt der unsicherheits- und radikalitätspolitische Sprecher der Baumschützer:innen, Momo Maus. "Mit der Zerstörung von Wald und Klima tritt die FDP die Würde  aller Menschen, die ihren Lebensraum durch Klimazerstörung verlieren und für globale Klimagerechtigkeit kämpfen, mit Füßen."

Viola Rüdele kommentiert: „Für den bevorstehenden OB-Wahlkampf fordern wir ein, dass Hetze und Falschbehauptungen keinen Platz bekommen. Dafür tragen alle, aber insbesondere die jetzt amtierende Bürgermeisterin und die Koalitionsspitzen eine besondere Verantwortung. Außerdem ist Klimaschutz ein Muss. Denn auf einem toten Planeten gibt es keine Demokratie.“

Pressemitteilung  14.11.2022