Reaktion auf Resolutionsanträge durch Türkei-Lobbyisten

Diesen Versuch der Einflussnahme kann man nur als Lobbyismus für die Türkei begreifen, denn das Argument, die Stadtverordnetenversammlung solle sich ausschließlich mit kommunalen Themen befassen, ist ein durchsichtiges Unterfangen. Eine solche Zurechtweisung der Stadtverordneten ist im Falle der Ukraine-Resolution vom 24.02.2022 nicht erfolgt - zurecht.

Zu den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten wäre anzumerken, dass sie immer früher oder später auch in Europa Auswirkungen - auch auf die Kommunalpolitik - haben - wir erinnern uns an das Jahr 2015/2016. Die Besetzung Afrins durch die Türkei und ihre jihadistischen Söldner im Jahre 2018 und die darauffolgenden ethnischen Säuberungen haben unzählige Menschen zu Geflüchteten gemacht, von denen nicht wenige auch in Frankfurt Schutz suchten. Dies blendet die Initiativplattform der Türkischen Vereine völlig aus, auch dass Erdogan seit Monaten mit einer erneuten Invasion in die selbstverwalteten Gebiete in Nordostsyrien droht und die Region mit permanenten Drohnen- und Artillerieangriffen terrorisiert.

Wir hoffen, dass die Stadtverordneten solch dreisten Versuchen, Kritik an den Kriegen der Türkei zu verhindern, entschieden entgegentreten.

Pressemitteilung 21.9.2022

Brief an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main
An den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main
Sehr geehrte Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die zivilgesellschaftlichen Akteure der türkischen Migrantencommunity in Frankfurt und Umgebung, die in der Initiativplattform der Türkischen Vereine und Verbände Hessen zusammenarbeiten, sind über den Antrag bezüglich der Beratung zur Verurteilung der Türkei in der kommenden Stadtverordnetenversammlung sehr überrascht und irritiert.

In Frankfurt am Main leben Menschen aus rund 177 Nationen in Frieden und gegenseitigen Respekt. Die Stadt Frankfurt ist das Herz des Rhein-Main-Region und ist gleichzeitig die internationalste Stadt Deutschlands. In Frankfurt treffen unterschiedliche Meinungen, Lebensentwürfe, verschiedene Ethnien, Kulturen, Religionen aber auch unterschiedliche ökonomische und soziale Gruppen aufeinander. Seit Mittelalter und spätestens seitdem als Freie Reichstadt pflegt die Stadt Frankfurt stetig eine liberale Stadtkultur, die insbesondere im Bereich der Wirtschaft, Handel sowie Internationalität seine Ausprägung findet. Diese lobenswerte offene Kultur der Stadt Frankfurt, wurde bisher geprägt durch Jahrhundert fortdauernde erfolgreiche offene Kommunalpolitik.1

Die Beschäftigung der kommunalen Gremien mit Anträgen, die die Außen- und Weltpolitik betreffen, führt aus unserer Sicht zu Kompetenzüberschreitung der kommunalen Organe. Weiterhin bilden diese Art von parteipolitischen oder ideologischen Handlungen einen großen Widerspruch zu der traditionell-liberalen Kommunalpolitik der Stadt Frankfurt. Als Vertreterinnen und Vertreter der größten Migrantencommunity in Frankfurt, finden wir diese Art von Handlungen politisch unverantwortlich, da sie dem inneren Frieden der Stadt sowie der Völkerverständigung insgesamt einen großen Schaden zufügen können. Diese Art von Kompetenzüberschreitung öffnet perspektivisch die Tür, all die innenpolitischen, lokalen oder regionalen Probleme der 177 Herkunftsländer nach Frankfurt, somit auch in das Herz der vielfältigen Stadtbevölkerung zu importieren. Das verbirgt politisch ein großes Konfliktpotenzial, was das friedliche Zusammenleben dieser vielfältigen Stadtgesellschaft belasten kann und gesellschaftliche Spannungen hervorbringt.2

Wie auch viele Bürgerinnen und Bürger, sind wir der Auffassung, dass die Stadtverordnetenversammlung und andere Organe der Stadt Frankfurt am Main in erste Linie sich mit den wichtigen und akuten großen Herausforderungen auf kommunale Ebene beschäftigen sollte, die im Bereich der Energie, Wirtschaft, Handel, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Wohnen oder Sicherheit aktuell vorhanden sind und dringlich Lösung brauchen. Die Aufgaben der kommunalen Gremien sind, wie bereits allen bekannt, in der Hessischen Gemeindeordnung beschrieben und verankert.3

Daher appellieren wir an alle Stadtverordneten die im Römer vertretenen demokratischen Parteien, ihre Verantwortungen gerecht zu werden und den Türkei-Antrag abzulehnen. Um weiterhin den Frieden in der vielfältigen Bevölkerung in unserer Region aufrechtzuhalten, plädieren wir dafür, die weiteren innenpolitischen, lokalen oder regionalen Probleme der weiteren 177 Herkunftsländer aus der Kommunalpolitik rauszuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder der Initiativplattform der Türkischen Vereine und Verbände Hessen
Frankfurt, 20.09.2022

^{1 https://frankfurt.de/service-und-rathaus/zahlen-daten-fakten/themen/bevoelkerung
2 Die Aufgaben der Kommunalen Gremien sind in der Hessischen Gemeindeordnung beschrieben. Siehe https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-
GemOHE2005V26P50
3 Kurzübersicht des Frankfurter Stadtparlaments. Siehe https://www.stvv.frankfurt.de/stvvorg/infotour.pdf}