Räumung im Dannenröder Wald beginnt: Attac fordert sofortiges Moratorium

erstellt von attac — zuletzt geändert: 2020-11-10T12:27:21+01:00
Polizeieinsatz unter Corona-Bedingungen unverantwortlich / Regierungen in Wiesbaden und Berlin ignorieren Klimakrise und Pandemie

Der Polizeieinsatz zur Räumung des von Klimaaktivist*innen besetzten Dannenröder Waldes in Hessen hat begonnen. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Wiesbaden soll der Wald gerodet werden, um die Autobahn A49 weiterzubauen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die schwarz-grüne Landesregierung Hessens auf, den Polizeieinsatz umgehend zu beenden und ein Moratorium für die Räumung und Rodung des Forstes zu erlassen.

„Trotz steigender Infektionszahlen und trotz der Tatsache, dass wir uns mitten in der Klimakrise befinden, startet die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden heute die Räumung des Dannenröder Forsts, um den Planungsdinosaurier A49 künstlich am Leben zu halten. Das ist Wahnsinn“, sagt Nic Odenwälder vom Attac-Koordinierungkreis und aktiv im Dannenröder Forst. „Unter Corona-Bedingungen ist dieser Einsatz umso unverantwortlicher. Wiesbaden und Berlin tun so, als gäbe es weder Klimakrise noch Corona, und gefährden die Sicherheit der Aktivist*innen, die diesen 300 Jahre alten, gesunden Mischwald sowie das Wasserschutzgebiet darunter durch ihre Besetzung beschützen.“

Die Landesregierung nehme zudem in Kauf, dass sich die Polizist*innen, die die aus vielen Teilen Deutschlands nach Nordhessen beordert wurden, mit Corona infizieren könnten und so die Infektionszahlen vor Ort weiter in die Höhe treiben.

Grüne in der Landesregierung müssen Polizeieinsatz stoppen

Attac fordert insbesondere die Grünen in der Landesregierung auf, den sofortigen Stopp der Räumung durchzusetzen. „Diesen unverantwortlichen Polizeieinsatz verantwortet die schwarz-grüne Landesregierung. Die Ausrede der Grünen in Wiesbaden, keine rechtliche Handhabe gegen den Bau der A49 zu haben, zieht hier nicht. Wenn die Grünen einen Rest Glaubwürdigkeit behalten wollen, müssen sie diesen massiven Polizeieinsatz sofort stoppen“, sagt Aaron Gerdes vom Attac-Jugendnetzwerk Junges Attac.

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir behauptet, keine rechtlichen Möglichkeiten gegen den A49-Bau zu haben. Das ist unter Fachleuten umstritten. So kommt ein Gutachten von Greenpeace zu dem Schluss, dass das hessische Verkehrsministerium den Ausbau noch stoppen könnte. Aaron Gerdes: „Es gibt für die Grünen keine Rechtfertigung, die Hände in den Schoß zu legen und Krokodilstränen zu vergießen. Selbst wenn sie den Prozess nicht endgültig stoppen könnten, können sie in verzögern. Jeder Tag, den die Rodung verhindert werden kann, zählt.“

Mit der Kampagne „Einfach umsteigen – Klimagerechte Mobilität für alle!“ setzt sich Attac für eine radikale Mobilitätswende und eine Abkehr vom Autoverkehr ein.

• Attac-Seite zu den Protesten im Dannenröder Forst: www.attac.de/keine-a49 (mit Aktionsfotos u.a. von gefälschten Grünen-Plakaten)

• Mobilitätskampagne von Attac: www.attac.de/einfach-umsteigen

Attac Deutschland, Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 10. November 2020