Radentscheid als Vertreterbegehren durchführen

erstellt von DIE LINKE.Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-04-09T16:34:18+00:00
Die Regierungskoalition hat im hauptamtlichen Magistrat beschlossen, den Radentscheid als unzulässig abzulehnen.

Das Bürgerbegehren erfülle die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht. So seien die Forderungen nicht hinreichend konkret und die Kostendeckung entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

Das ist ein Armutszeugnis für die Koalition. Die Verkehrswende wird kommen. Der Magistrat aber lehnt sie in ihrer konkreten Umsetzung ab. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich für den Radentscheid ausgesprochen und darin ihren Willen bekundet, eine der drängendsten klimapolitischen Zukunftsfragen zu lösen: Mobilität emissionsfrei zu gestalten. Der motorisierte Individualverkehr ist der Sektor, der dem 1,5-Grad-Ziel am stärksten entgegensteht. Hier müssen jetzt die Weichen für eine neue Mobilität gestellt werden.“

Die Empfehlung des Magistrats, das Bürgerbegehren abzulehnen, obwohl sich SPD und Grünen klar dafür aussprechen, sei an Doppelmoral nicht zu überbieten. „Den Initiatoren wird einerseits vorgeworfen, die Forderungen seien zu unkonkret. Und die konkreten Forderungen sind angeblich nicht zu leisten. Hier wird wieder der Personalmangel in der Stadtplanung sichtbar“, so Kliehm weiter. Auch würden die Kostenberechnungen der Verwaltung immer von denen der Initiativen abweichen, das dürfe kein Grund zum Scheitern sein. Kliehm: „Wieso sollen an einen Bürgerentscheid höhere Anforderungen gestellt werden als an einen Antrag einer Fraktion in der  Stadtverordnetenversammlung?“

Kliehm ist sich sicher, dass die vom Magistrat vorgebrachten Mängel einfach zu heilen seien. DIE LINKE. im Römer werde dazu ein sogenanntes heilendes Vertreterbegehren beantragen. Hierdurch haben in Hessen Gemeindevertretungen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell-unzulässiges Bürgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. „Anstatt den Radentscheid nun in den Rechtsweg oder gar zur Wiederholung der Unterschriftensammlung zu drängen, muss der Magistrat die in den verschiedenen Gutachten vorgebrachten Mängel in einer eigenen Vorlage beheben. Alternativ müssen die Stadtverordneten ein Vertreterbegehren beschließen. Wir müssen mit der Verkehrswende endlich vorankommen. Die Forderung nach Reduzierung von Kohlendioxid, Feinstaub und Stickoxiden muss vom Schulstreik ausgehend endlich auch in den Parlamenten ankommen“, so Kliehm abschließend.

DIE LINKE.Fraktion im Römer, Frankfurt am Main, 9. April 2019