Prozesse der BAFA_Blockierer*innen

erstellt von Krieg beginnt hier FFM — zuletzt geändert 2021-05-16T11:44:13+01:00
In der kommenden Woche werden gleich drei Prozesse gegen Aktivist:innen, wegen der Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, geführt. Die BAFA ist für die Erteilung der Genehmigungen von Rüstungsexporten zuständig.

Der zweite Prozess wegen dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs findet am 17.05 um 9:45 Uhr im Amtsgericht Frankfurt statt. Die beiden anderen Prozesse finden beide am 19.05 um 09:30 und um 10:30 im Amtsgericht Höchst statt.

Am 4. Februar 2020 besetzten über 100 Aktivist:innen das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) in Eschborn, um gegen Rüstungsexporte und Beteiligung deutscher Waffen an Kriegen weltweit zu protestieren.

Die BAFA-Leitung stellte Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Über 30 Personen sind nun angeklagt, ihnen wird unter anderem Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführer:innenschaft vorgeworfen.

Letzte Woche wurde vor dem Amtsgericht in Frankfurt der erste Prozess wegen Hausfriedensbruch verhandelt. Ein Urteil konnte nicht gefällt werden und wurde auf einen neuen Prozesstermin vertagt. Am 17.05. wird der zweite Prozess wegen Hausfriedensbruch verhandelt werden. Bereits drei Wochen zuvor, kam es zu einer ersten Verfahrenseinstellung des Vorwurfs der Körperverletzung. Pressesprecherin Juli Ziegert fasst die Lage wie folgt zusammen: „Im ersten Prozess gab es keine Verurteilung.

Mit Blick auf die Vertagung des Prozesses letzte Woche, die nur unter zähneknirschen vom Richter genehmigt wurde und darauf, dass die beiden Verhandlungstermine am Mittwoch in einem Abstand von lediglich einer Stunde im selben Raum stattfinden sollen, zeigt sich deutlich: hier soll auf der einen Seite ein maximaler Aufwand für die betroffenen Aktivist:innen aufgebaut werden und auf der anderen Seite, will die Behörde die Verfahren so schnell wie möglich aus der Öffentlichkeit nehmen. Das und die andauernden Repressionen stehen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen. Wir halten weiterhin an der Legitimität unseres Anliegens fest!“

Die stattgefundenen Verhandlungen der ersten Prozesse wurden von einer Protestkundgebung solidarisch begleitet. Zudem hat am 12.05 ein Tribunal vor dem BAFA stattgefunden, das nochmal verstärkt inhaltliche Kritik an der Behörde sichtbar gemacht hat. Darin sieht Juli Ziegert eine große Chance: „Uns gelingt es immer mehr, die Aufmerksamkeit zurück auf das BAFA und auf deutsche Rüstungsexporte zu lenken. Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern. Und wir werden auch weiterhin jeden Prozess dafür nutzen über die BAFA und Deutschlands Verantwortung für Kriege weltweit zu informieren und diese zu skandalisieren!“ Mit Blick auf die kommenden und laufenden Prozesse wegen Hausfriedensbruchs sagt Ziegert: „Wir sollen den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das keinen Frieden kennt.“ Dies sei laut ihr ein Widerspruch in sich. „Mit der Blockadeaktion haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass an diesem Ort Kriege mitverantwortet werden. Die Kriminalisierung und Delegitimierung unseres Protestes verurteilen wir scharf.“

Die BAFA erteilt in 99% der Fälle die Genehmigungen für Rüstungsexporte obwohl diese nicht nur moralisch, sondern auch politisch und gesetzlich fragwürdig sind. Ausführliche Informationen zur BAFA, der Kritik an erteilten Rüstungsexportgenehmigungen und den Gründen für die Besetzung finden sich hier https://riseupforsolidarity.blackblogs.org/ Für Juli Ziegert ist klar: „Einzig den brutalen Polizeieinsatz gilt es aufzuklären. Die Polizei war nach der Beendigung der BAFA Besetzung mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Aktivist:innen vorgegangen. Als wir uns auf dem Rückweg befanden, wurde brutal auf Anwesende eingeschlagen.“ Nach der Aktion gab es starke öffentliche Kritik an dem Polizeieinsatz, was in diversen Presseberichten dokumentiert wurde. Juli Ziegert sagt dazu: „Die Polizei selbst wollte diesem Vorwurf nachgehen. Bis zu dem jetzigen Zeitpunkt ist, wie zu erwarten war, nichts dabei rausgekommen. Für uns zeigt sich dabei einmal mehr das mit der Frankfurter Polizei kein Frieden zu machen ist.”

Die Prozesse werden auch dieses Mal solidarisch unterstützt. Der 3. Prozess wird am 17.05 um 8.30 mit einer Kundgebung begleitet. Dies gilt auch für den vierten und fünften Prozess am 19.05 am Amtsgericht in Höchst um 08:30 Uhr. Der dritte Prozess fällt unter Jugendstrafe, es wird deshalb leider nicht möglich sein in den Raum mit rein zu gehen. Wir werden dennoch mit einer Kundgebung vor Ort sein.

Krieg beginnt hier FFM, Pressemitteilung, Frankfurt den 16.05.2021