Protest gegen Autobahnausbau und gegen die Beschleunigungspläne der Ampel

erstellt von Wald statt Asphalt Bündnis — zuletzt geändert 2023-03-01T15:22:14+01:00
Demonstration und Abseilaktion an der A684 gegen Autobahnausbau am 4. März in Frankfurt

Anlässlich der Diskussion der Bundesregierung über das geplantes Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Autobahnen bei ihrer Klausur auf Schloß Merseburg  am 5. und 6. März, plant das Wald statt Asphalt Bündnis für den 4. März eine Abseilaktion an der A648. Im Rahmen einer Zubringerdemonstration zum Aktionsort ist eine Zwischenkundgebung auf einer Brücke über die A5, die auf 10 Spuren ausgebaut werden soll, vorgesehen.

Die Pläne des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums sehen vor, 144 Autobahnen in einer Gesamtlänge von über 1.300 Kilometern auf bis zu 10 Spuren auszubauen.

Start Zubringerdemo: 12h am S-Bahnhof Rödelheim

Start Abseilaktion: 13h auf der Brücke Römerhof über die A648

Diese Abseilaktion steht im Kontext von ähnlichen Aktionen am 5. März an der A643 in Mainz und der A100 in Berlin. Bei der Aktion in Frankfurt werden sich mehrere Kletter-Aktivist*innen von der Brücke Westerbachstr. über der A648 abseilen. Autobahnen werden bei solchen Aktionen üblicherweise ganz oder zumindest teilweise gesperrt.

Dazu erklärt Hermano vom Wald statt Asphalt-Bündnis: "Im Jahr 2023 den Ausbau von Autobahnen weiter zu beschleunigen, wäre ein Skandal! Diese Pläne der Ampel sind weder mit den gesetzlichen Klimazielen noch mit unserem Grundgesetz vereinbar". Er bezieht sich auf Artikel 20 GG, welcher den Staat dazu verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu bewahren."

Laut BUND bedeuten die Pläne der Ampel nicht nur eine zusätzliche CO2-Belastung von über 400.000 Tonnen pro Jahr, sondern auch eine direkte Bedrohung von 80 Naturschutzgebieten [1].

Alexis Passadakis von Attac Frankfurt und Anmelder der Zubringerdemo kommentiert: "Auch nach der Rodung von Teilen des Fechenheimer Waldes für den Bau der A66 wird es um das Thema Autobahnbau in Frankfurt keine Ruhe geben. Der Druck auf die Bundesregierung, die kommende neue Frankfurter Oberbürgermeister:in und die Parteien im Landtagswahlkampf wird steigen, einen klaren Kurswechsel in Bezug auf Autobahnbau einzuleiten. Der nächste Hitze- und Trockensommer steht bevor, die Klimakrise spitzt sich global zu: Deshalb darf kein Meter Autobahnneu- und ausbau mehr beschlossen werden!"

Die Aktion am kommenden Samstag folgt dem Aufruf #AusbaustoppJetzt vom Bündnis Wald statt Asphalt [2]. Am ersten Märzwochenende sollen bundesweit Autobahn-Aktionen stattfinden, um gegen die Ausbaupläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Eingeleitet wird das Aktionswochenende vom Globalen Klimastreik am 03.03., welcher ebenfalls unter dem Motto Mobilitätswende stattfinden wird [3].

Das Wald statt Asphalt-Bündnis ist ein Zusammenschluss von Aktivist:innen, die seit den Protesten gegen den Bau der A49 im Dannenröder Wald Autobahnproteste und Waldbesetzungen organisieren und unterstützen.

1.) https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/faktenblatt-bund-auswertung-autobahn-projektliste-zur-engpassbeseitigung

2.) https://wald-statt-asphalt.net/ausbaustoppjetzt

3.) https://www.klima-streik.org/

Pressemitteilung 27.2.2023