Privatisierungen bei der Nassauischen Heimstätte stoppen

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-09-27T17:47:54+02:00
Die Nassauische Heimstätte (NH), die zu 29 Prozent der Stadt Frankfurt gehört, hat 2013 begonnen, in der Siedlung Westhausen insgesamt 327 Reihenhäuser zu privatisieren. 239 Häuser sind bereits verkauft. Neben dem vorrangigen Verkauf an die bisherigen Mieter*innen, wurden Häuser auch an Dritte veräußert.

Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Nassauische Heimstätte reduziert systematisch ihren öffentlichen Wohnungsbestand durch Privatisierungen. Entgegen der medialen Darstellung der ‚Mieter*innenprivatisierung‘, kommen zunehmend private Investor*innen ins Spiel, die in intransparente Finanzierungsdeals verwickelt sind und nur auf den Auszug der Mieter*innen warten, um die Immobilien selbst zu erwerben. Das Förderprogramm der NH ist deshalb ein gefundenes Fressen für Spekulation. Einmal privatisierte Wohnungen werden danach gewinnbringend für den Profit einiger weniger bewirtschaftet. Langfristig wird so dem Markt günstiger Wohnraum entzogen.“

Die Privatisierungen müssten sofort gestoppt werden. Yilmaz weiter: „Dass sich Ursula Busch von der SPD Fraktion für den Verkauf der verbleibenden Häuser ausspricht, ist ein Desaster. Sobald Immobilien in die Hände von Investor*innen gelangen, beginnt die Spirale von Aufwertung und Verdrängung, die auch die Preisentwicklung umliegender Siedlungen nach oben treibt. Dies kann nur aufgehalten werden, indem wir den Wohnungsbestand in öffentlicher Hand behalten und dauerhaft vor der Willkür des Marktes schützen. Privatisierungen sind Diebstahl am öffentlichen Besitz und schaden der Allgemeinheit.“

Dass die ABG Holding aufgrund des erheblichen Instandhaltungsstaus kein Interesse am Erwerb der Häuser hat, habe die NH selbst zu verantworten. „Die NH hat sich jahrelang nicht um eine angemessene Instandhaltung der Häuser gekümmert und sie verwahrlosen lassen. Stattdessen gibt es teilweise seit Jahren Leerstand. Dass die Stadt Frankfurt auf die Genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) verweist, die es noch nicht einmal gibt, zeigt die fehlende Bereitschaft, die Privatisierungen aufzuhalten. Wir fordern den Magistrat auf, Druck auf die Landesregierung und die NH auszuüben, um die Privatsierungen sofort zu stoppen“, Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 27. September 2021