Polnisch-belarussische Grenze: „Geflüchtete sind keine Waffen!“

erstellt von IPPNW — zuletzt geändert: 2021-11-17T09:54:06+01:00
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW fordert sofortige Aufnahme der Geflüchteten sowie schnelle und umfangreiche humanitäre Hilfe. Angesichts der sich zuspitzenden Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und der Brutalität der Sicherheitskräfte gegenüber den Geflüchteten, zeigt sich die IPPNW zutiefst betroffen über die kategorische Ablehnung der EU-Außenminister*innen diese Menschen aufzunehmen.

Die Ärzt*innenorganisation verweist auf die katastrophale humanitäre Lage im Grenzgebiet, wo derzeit etwa 3.000 Menschen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ausharren und verurteilt die Entscheidung der Minister*innen die Sanktionen gegen Belarus zu verschärfen, anstatt das Leben Geflüchteter zu retten.

„Inzwischen sind mindestens neun Menschen im Grenzgebiet ums Leben gekommen, darunter auch Minderjährige. Mit der Weigerung die Schutzsuchenden aufzunehmen, nimmt die EU weitere Tote billigend in Kauf“, kritisiert Carlotta Conrad, Ärztin und IPPNW-Vorstandsmitglied.

Der EU sei die Sicherung der Festung Europa und die Demonstration von Härte gegenüber dem belarussischen Machthaber Lukaschenko wichtiger als Menschenrechte, Humanität und Rechtsstaatlichkeit. Conrad betont: „Deutschland und die EU müssen von Polen einfordern, die rechtswidrigen Pushbacks über die Grenze zu beenden und humanitäre Hilfsorganisationen ins Grenzgebiet zu lassen.“

Die Geflüchteten seien längst Spielball politischer Interessen geworden, so Conrad weiter. „Die Verschärfung von Sanktionen sowie die Truppenentsendung und die Militärmanöver auf beiden Seiten der Grenze sind höchstgefährliche Schritte in Richtung Eskalation. Die derzeitige Situation der geflüchteten Menschen im Grenzgebiet auszunutzen, um politischen Druck auszuüben, widerspricht der Europäischen Menschenrechtskonvention. Geflüchtete sind keine Waffen.“

Auch Interviews mit der polnischen Rechtsanwältin Marta Górczyńska (Link: https://www.proasyl.de/news/an-der-polnischen-grenze-eine-politik-die-menschen-einfach-sterben-laesst/) und der stellvertretenden Kommissarin für Menschenrechte in Polen Hanna Machińska (Link: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91143910/polen-vize-menschenrechtskomissarin-sie-werden-geschlagen-wie-die-tiere-.html), die selbst im Grenzgebiet war, bestätigen den Missbrauch der betroffenen Menschen an der Grenze für politische Zwecke.

„Die Menschen haben legitime Gründe für ihre Flucht und das Recht vor Verfolgung, Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit Schutz in der EU zu suchen. Der Großteil der Geflüchteten stammt aus Kriegs- und Krisengebieten wie Irak, Syrien, Afghanistan und Jemen, an deren Situation die westliche Staatengemeinschaft eine Mitverantwortung trägt“, so Conrad abschließend.

Ein Ende der permanenten Ausnahmezustände an den EU-Außengrenzen ist nur über eine gemeinsame und menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik der EU möglich. Wichtig sind Gespräche zur Deeskalation und eine zivile Konfliktlösung. Die Ankündigung Polens, noch in diesem Jahr mit dem Bau einer Mauer zu der belarussischen Grenze zu beginnen, trägt hingegen nicht zu einer nachhaltigen Lösung des Problems bei.

Pressemitteilung 17.11.2021