Polizeiskandal und rechte Netzwerke in Behörden
Anlässlich des erneuten Polizeiskandals plant die Linksjugend ['solid] Hessen am Montag den 13.07.2020 um 17 Uhr vor dem ersten Polizeirevier in Frankfurt a.M. eine Kundgebung. Darin fordert sie eine konsequente Ermittlung und Zerschlagung rechter Netzwerke in Behörden sowie in der Polizei.
„Im ersten Polizeirevier wurden bereits private Daten z.B. über die Anwältin Seda Basay Yildiz und ihrer Tochter abgerufen und Neonazis zugespielt, die sie mit dem Leben bedrohten. Deshalb ist das der richtige Ort für diese Kundgebung“, so die Linksjugend ['solid] Hessen. Der Sprecher*Innenrat führt fort:
„Es ist eine zivilisatorische Katastrophe, wenn die Polizei nicht für Sicherheit, sondern rechte Netzwerke innerhalb der Polizei für Unsicherheit sorgen. Seit zwei Jahren ermittelt man im Fall NSU 2.0 ohne Erfolg und das wundert kaum, wenn offensichtliche Täter als „Zeugen“ vernommen werden und jede Spur der Täter ausgerechnet nur in der Polizei zu finden sind. Das ist politisch eine absolute Katastrophe. Statt Verantwortung zu zeigen oder die Netzwerke konsequent zu bekämpfen, werden rechte Umtriebe im Innenministerium nicht nur nicht ernst genommen, sondern proaktiv verharmlost sowie totgeschwiegen.
Der Landessprecher*Innenrat führt fort: „In einem funktionierenden Rechtsstaat ist ein Neustart im Innenministerium sowohl im Umgang mit rechten Netzwerken in der Polizei, als auch in den Ermittlungen zum NSU und NSU 2.0 unabdingbar. Beuths Relativierungen von rechten Netzwerken und seine Schuldzuweisungen nach dem Auffliegen des Skandals beweisen seine Inkompetenz. Ein Innenminister, der nicht einmal über die Geschehnisse seines zuständigen Bereichs informiert wird und werden will, wird die Bevölkerung nicht vor rechten Umtrieben schützen können. Das sind keine „Versäumnisse“, sondern schwerwiegende Fehler, die Menschenleben aufs Spiel setzen. Er muss zurücktreten!“
Die Linksjugend ['solid] Hessen teilt die Kritik des Europarates an der deutschen Polizei bezüglich des „Racial Profiling“ und weist dabei auf die Erfahrungen der Skandale um die Frankfurter Polizei hin. Darüber hinaus seien neoliberale Experimente wie die „Besondere Gebührenordnung des BMI“ weitere Hinweise auf eine autoritärere Polizei. Diese Entwicklungen stünden außerhalb des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz und brauchen demokratischere und transparentere Lösungsansätze.
Unabhängige Meldestellen mit entsprechender Untersuchungsbefugnis seien ein erster Schritt, „Denn wer kontrolliert eigentlich die Polizei?“, so abschließend aus dem Landessprecher*Innenrat der Linksjugend ['solid] Hessen.
Pressemitteilung linksjugend ['solid] Hessen e.V., 12.7.2020