Opernplatz als Vorwand für rassistische Kontrollen

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-07-27T18:12:32+02:00
Die Allgemeinverfügung zur nächtlichen Sperrung des Opernplatzes entpuppt sich als Freibrief für rassistische Kontrollen.

Dazu Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Freitag- und Samstagnacht konnten wir zahlreiche Polizeikontrollen in der Innenstadt beobachten, bei denen junge Menschen of Color durchsucht wurden, darunter auch Minderjährige. Besonders aufgefallen ist dabei die Bundespolizei, die mit Sturmhauben maskiert im Bereich der Hauptwache alle jagte, die ihrer migrantischen Zuschreibung entsprachen.“

Zur gleichen Zeit stand Stadtrat Markus Frank breit grinsend auf dem Opernplatz. Dort erklärte er den jungen Menschen, auf die rassistischen Kontrollen angesprochen, die sie seit Freitag verstärkt erleben, so etwas gäbe es nicht. Die Vorwürfe zu Racial Profiling bezeichnete Frank wörtlich als „Bullshit“ und Kontrollen als gut.

Kliehm dazu: „Das ist ein Hohn gegenüber den Betroffenen. 2.000 Personenkontrollen mit 375 willkürlichen Platzverweisen gegen migrantische Menschen an nur einem Wochenende machen das Ausmaß dieser Diskriminierung deutlich. Wer da noch behauptet, es gäbe kein Racial Profiling, verkennt und befördert den strukturellen Rassismus, den BIPoCs tagtäglich erleben müssen!“

Oberbürgermeister Peter Feldmann wurde am Samstag erst durch die Polizei von den friedlichen, jungen Demonstrierenden abgeschirmt und begab sich dann unter sie. Doch statt im Gespräch auf ihre berechtigten Sorgen und ihre Wut über diese rassistische Diskriminierung einzugehen, erging er sich in hohlen Phrasen und den Textbausteinen seiner Kaisersaal-Reden.

„Der traurige Versuch Feldmanns, einen #BlackLivesMatter-Sprechchor zu starten, wurde von den Demonstrierenden zurecht als heuchlerische Anmaßung wahrgenommen. BLM ist keine Phrase, sondern eine Aufforderung, Rassismus im Alltag und in den Strukturen entgegenzutreten“, so Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Ayyildiz erklärt: „Wir verurteilen die rassistischen Kontrollen der Hessischen Polizei und der Bundespolizei! Wir fordern eine sofortige Beendigung der Kontrollen und einen Abzug der Polizeikräfte aus der Innenstadt. In einer Stadt, in der mehr als die Hälfte der Bevölkerung einen so genannten Migrationshintergrund hat, können wir als demokratische, antirassistische Fraktion nicht zulassen, dass die Innenstadt für sie alle zu einem Angstraum und einer No-Go-Zone gemacht wird.Es muss Schluss sein mit der Kriminalisierung, der Verdrängung, der Diskriminierung migrantischen Lebens. Statt Jugendlichen öffentliche Räume zur Verfügung zu stellen, eskaliert die Stadt mit systematisch angelegtem Racial Profiling im gesamten Innenstadtgebiet und Wasserwerfern die ohnehin angespannte Situation der Frankfurter Jugend während einer Pandemie."

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 27. Juli 2020