Offener Brief von Fridays For Future an die SPD

erstellt von Fridays for Future — zuletzt geändert: 2019-12-06T13:35:01+01:00
Die SPD soll echte Neuverhandlungen des Klimapakets einzufordern oder Koalition in Frage stellen

anlässlich des SPD-Parteitags, auf welchem die Delegierten über richtungs-weisende Anträge entscheiden, streiken diesen Freitag viele Ortsgruppen von Fridays For Future vor den lokalen SPD-Parteibüros und fordern Entscheidungen für eine konsequente Klimapolitik.
Als Apell an die Delegierten und designierten Parteivorsitzenden hat die Bewegung einen offenen Brief verfasst, welcher am Freitagmorgen in Berlin übergeben wird. Den offenen Brief finden Sie auch unten. Die Übergabe in Berlin findet um 8:20 Uhr vor der Messehalle statt.
In Berlin wird am Freitag eine Fahrraddemo vom Invalidenpark zum City Cube, dem Veranstaltungsort des Parteitages, sowie ein durchgängiges Programm vor Ort stattfinden.

Mehr Informationen dazu:
https://fridaysforfuture.berlin/event/laut-gegen-diese-bundesregierung/

Offener Brief anlässlich des SPD-Parteitages in Berlin

Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans,
sehr geehrte Delegierte des Bundesparteitages der SPD,
sehr geehrter Parteivorstand,

Wir haben noch nie einen offenen Brief an eine Partei geschrieben, aber in diesem Falle scheint es notwendig. Mit diesem Brief fordern wir Sie dazu auf, echte Neuverhandlungen des Klimapakets einzufordern und im Zweifel die Zukunft der Koalition in Frage zu stellen. Denn an diesem Wochenende werden Sie nicht nur über die Zukunft der Partei oder des Landes entscheiden, sondern auch über die Zukunft unserer Generation. Sie werden verhandeln, ob das Fortbestehen der  Großen Koalition an zahlreiche notwendige Verbesserungen geknüpft wird – vor allem aber an eine Überarbeitung des katastrophalen Klimapakets. Die auf dem Parteitag beschlossenen Bedingungen könnten den Weg dafür ebnen, dass die lächerlichen bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung neu verhandelt werden. Nachdem die Union in den letzten Monaten jeden wirkungsvollen Vorschlag abgeschmettert hat, sehen wir in Ihnen nun die Instanz der Stunde, diese Abkehr vom  1,5-Grad-Ziel rückgängig zu machen. Nur damit können Sie eine adäquate Antwort auf die Tausenden Wissenschaftler*innen und demonstrierenden Bürger*innen in diesem Land liefern.

Diese ist dringend nötig: Die aktuelle Klimapolitik kann es in keiner Weise mit der Krisenrealität aufnehmen, ignoriert internationale Abkommen und provoziert so soziale Ungleichheiten in beispiellosem Ausmaß. Das kann nicht der Anspruch an sozialdemokratische Politik sein. Um die Klimakrise noch einzudämmen, müssen Sie verhindern, dass die Große Koalition einfach so weiterarbeitet. Wir fordern Sie deshalb auf, sich mit größtmöglichem Nachdruck für eine Komplettüberarbeitung des Klimapakets einzusetzen. Sorgen Sie dafür, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird, indem sich “Deutschland gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens dafür einsetzt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen”. Ein erneutes Einknicken können sich sowohl Ihre Partei als auch dieses Land angesichts der enormen Dringlichkeit nicht mehr leisten.

In den vergangenen zwölf Monaten haben wir durch unsere wöchentlichen Streiks auf den Handlungsbedarf in der Klimakrise aufmerksam gemacht. Unsere Aktionen haben einen Großteil der Bevölkerung dazu bewegt, sich mit den bevorstehenden Katastrophen zu beschäftigen. Dadurch ist das Verständnis für die Notwendigkeit wirksamer klimapolitischer Maßnahmen signifikant gestiegen und es ist ein Zeitpunkt gekommen, an dem der überwiegende Teil der Bevölkerung die Einhaltung der Regierungsversprechen einfordert. Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen und nun die Entscheidungen zur Einhaltung der Klimaziele von Paris zu treffen.

Ihr designierter Vorsitzender hat recht, wenn er sagt, dass der SPD-Bus in der Vergangenheit in eine neoliberale Pampa abgebogen ist. Hinzu kommt, dass uns diese Pampa immer weiter in die Klimakrise führt. Auf Ihrem Parteitag gibt es eine Vielzahl von Anträgen, die dazu beitragen können, sich den internationalen Zusagen zur Eindämmung der Klimakrise zu nähern. Setzen Sie sich dafür ein, dass diese angenommen werden.

Wollen Sie den Slogan dieses Parteitages “In eine neue Zeit” mit Leben füllen, ist das die Möglichkeit dazu. Seien Sie mutig und stellen Sie sich noch auf die richtige Seite der Geschichte, bevor es zu spät ist. Einen wichtigeren Moment hierfür hat es nie gegeben.

The time to act is now! 

Gezeichnet
Fridays For Future Deutschland