Offener Brief an die CDU Deutschland
Kein ‚Krieg gegen Prostitution‘! Die Forderung nach einem ‚Sexkaufverbot‘ muss vom Tisch.
Doña Carmen e.V., Verein für die sozialen und politischen Rechte von Prostituierten hat die CDU Deutschland in einem ‚Offenen Brief‘ gebeten, ihre Position zu einem Sexkaufverbot zu überdenken.
Anlass dafür ist die Tatsache, dass die spanische Regierung vor kurzem mit dem Versuch gescheitert ist, ein gesetzliches Sexkaufverbot einzuführen. Am 21. Mai 2024 verfehlte das entsprechende Gesetz im spanischen Parlament mit 122 Ja-Stimmen, 184 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen die notwendige Mehrheit und gilt damit als politisch erledigt.
Nach 25 Jahren sehe die Bilanz des „Nordischen Models“ ernüchternd aus, so Doña Carmen-Sprecherin Juanita Henning. „Die Zeit der kritiklosen Zustimmung zu einer Politik des Sexkaufverbots, die darin den Heilsbringer für sämtliche mit Prostitution verbundenen, bislang ungelösten Fragen sieht, hat längst ihren Zenit überschritten“, so Henning.
Das bestätige nicht zuletzt die Tatsache, dass die Zahl der polizeilich identifizierten Opfer von Menschenhandel in die Prostitution laut dem vom Europarat herausgegebenen ‚Greta-Report‘ für Schweden dort pro Kopf der Bevölkerung um nahezu das Dreifache über dem entsprechenden Wert für Deutschland liegt. Bei 10,4 Mio. Einwohnern hatte Schweden im Schnitt der Jahre 2018 bis 2022 insgesamt 171 Opfer von Menschenhandel pro Jahr, in Deutschland waren es bei 83,8 Mio. Einwohnern im gleichen Zeitraum im Schnitt 493 Opfer pro Jahr. (vgl. 1680acf80b (coe.int), 19.10.2023)
Doña Carmen e.V. fordert die CDU/CSU daher auf, wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren und sich der Aufgabe einer Verbesserung der rechtlichen Lage und der Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen zuzuwenden, anstatt in einem Anflug von Populismus Chimären hinterherzulaufen.
Henning erinnert die Bundes-CDU in dem ‚Offenen Brief‘ an die Aussage Frau von der Leyens, die am 25. Januar 2007 als Teil der damals CDU-geführten Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärte: „Kennzeichen eines freiheitlichen Rechtsstaates ist die Respektierung der autonomen Entscheidung der Einzelnen, so lange keine rechtlich geschützten Interessen anderer verletzt werden. Im weltanschaulich neutralen Staat des Grundgesetzes ist die freiwillige Ausübung der Prostitution daher solange als autonome Entscheidung vom Recht zu respektieren, als keine Rechte anderer verletzt werden. Die eigenverantwortlich ausgeübte Prostitution verstößt nicht automatisch gegen die Menschenwürde der Prostituierten. Da die freie Selbstbestimmung Ausdruck der Menschenwürde ist, bestimmen der oder die Einzelne zuallererst selbst, was ihre Würde ausmacht.“ (Drs.16/4146)
Die CDU Deutschland möge diese Aussagen beherzigen. Mit einem Krieg gegen Prostitution sei niemandem gedient, so Henning.
Hier zum Offenen Brief: https://www.donacarmen.de/offener-brief-an-die-cdu-deutschland/
Pressemitteilung 12.6.2024